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Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzender Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg vom 09.09.2016

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

S a t z u n g

über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen

der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg vom 09.09.2016

Der Rat der Stadt Schmallenberg hat aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung und § 52 Abs. 2, 4, 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW S. 886) in der Sitzung am 08.09.2016 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Leistungen der Feuerwehr

(1)   Die Stadt Schmallenberg unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Freiwillige Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).

(2)   Darüber hinaus stellt die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schmallenberg bei Veranstaltungen nach Maßgabe des § 27 BHKG Brandsicherheitswachen, soweit der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht genügt oder genügen kann.

(3)   Des Weiteren kann die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schmallenberg auf Antrag auch freiwillige Hilfeleistungen erbringen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung solcher Hilfeleistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet die Leitung der Feuerwehr im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.

 

§ 2

Erhebung von Kostenersatz und Entgelten

(1)   Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg nach § 1 Abs. 1 sind unentgeltlich, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2)   Für die nachfolgend aufgeführten Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg wird Ersatz der entstandenen Kosten verlangt:

1.   von der Verursacherin oder dem Verursacher, wenn sie oder er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

2.   von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebs für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel,

3.   von der Betreiberin oder dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß §§ 29 Absatz 1, 30 Absatz 1 Satz 1 oder 31 im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,

4.   von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,

5.   von der Transportunternehmerin oder dem Transportunternehmer, der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder anderen Stoffen und Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können oder Wasser gefährdenden Stoffen entstanden ist,

6.   von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder Wasser gefährdenden Stoffen gemäß Nummer 5 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,

7.   von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage außer in Fällen nach Nummer 8, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung ist,

8.   von einem Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat,

9.   von derjenigen Person, die vorsätzlich grundlos oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat.

(3)   Zu den Einsatzkosten gehören auch die notwendigen Auslagen für die kostenpflichtige Hinzuziehung Dritter. Über die Beauftragung entscheidet die Einsatzleitung.

(4)   Entgelte werden erhoben für Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen.

(5)   Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Absatz 2 nicht möglich ist.

 

§ 3

Berechnungsgrundlage

(1)   Der Kostenersatz und die Entgelte für Personal, Fahrzeuge und Geräte werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet. Es können Pauschalbeträge festgelegt werden. Zu den Kosten gehören auch die anteilige Verzinsung des Anlagekapitals und die anteiligen Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten.

(2)   Soweit der Kostenersatz bzw. die Entgelte nach Stunden zu berechnen sind, wird der Zeitraum von der Alarmierung bis zum Einsatzende in Ansatz gebracht. Maßgeblich ist der Einsatzbericht. Für jede angefangene Viertelstunde wird ein Viertel des im Kosten- / Entgelttarif aufgeführten Stundensatzes berechnet. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.

(3)   Die Höhe des Kostenersatzes und der Entgelte bestimmt sich nach dem Kosten- und Entgelttarif entsprechend § 6 dieser Satzung.

(4)   Entstandene Sachkosten, die nicht gemäß Abs. 1 geltend gemacht werden, werden in voller Höhe zum jeweiligen Tagespreis berechnet. Etwaige Entsorgungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

(5)   Für die Beauftragung privater Unternehmen und / oder Hilfsorganisationen wird Kostenersatz geltend gemacht. Die Höhe des geltend gemachten Kostenersatzes richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten. Über die Beauftragung entscheidet der Bürgermeister/in, dessen Beauftragte/er oder der Leiter/in der Feuerwehr. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht.

(6)   Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Entgelten kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

 

§ 4

Kosten- und Entgeltschuldner

(1)   Zur Zahlung des Kostenersatzes für Einsätze nach § 2 sind die dort Genannten verpflichtet. Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)   Zur Zahlung von Entgelten nach § 2 Abs. 4 sind bei Brandsicherheitswachen der Veranstalter und bei Entgelten für freiwillige Leistungen der Auftraggeber verpflichtet. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 5

Entstehung, Fälligkeit und Vorausleistungen

(1)   Die Kostenersatzansprüche nach § 2 und der Entgeltanspruch nach § 2 Abs. 4 entstehen mit Beendigung der jeweiligen Leistungen. Sie werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- oder Entgeltbescheides fällig, wenn im Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

(2)   Die Leistungen nach § 2 Abs. 4 können von der Vorausentrichtung des Entgelts oder von der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden.

 

§ 6

Kosten- und Entgelttarif

Tarifstelle

Bezeichnung

Je angefangene

15 Minuten

1.

Personalkosten

 

1.1

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, soweit nicht Tarifstelle 1.2 zutrifft

9,00 €

1.2

Brandsicherheitswachen

2,50 €

2.

Fahrzeuge/Abrollbehälter - und

Gerätekosten

 

2.1

Gerätewagen Gefahrgut (GW-G)

27,00 €

2.2

Gerätewagen Atemschutz/Logistik

27,75 €

2.3

Wechselladergrundfahrzeug

50,25 €

2.4

Einsatzleitwagen (ELF)

17,25 €

2.5

Abrollbehälter Schlauch (AB-Schlauch)

40,00 €

2.6

Abrollbehälter Wasser (AB-Wasser)

23,75 €

2.7

Löschfahrzeuge über 7,5 Tonnen (LF 8/6, LF 16, LF 16/12, TLF 16/25, HLF 20/16)

32,50 €

2.8

Löschfahrzeuge über 3,5 Tonnen und bis 7,5 Tonnen (TSF-W, LF 10/8)

27,25 €

2.9

Löschfahrzeuge bis 3,5 Tonnen (TSF)

17,25 €

2.10

Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)

38,00 €

2.11

Kraftfahrdrehleiter (DLK 23-12, DL(A)K 23-12)

54,00 €

2.9

Kommandowagen (KdoW)

19,25 €

 

§ 7

Haftung

Die Stadt Schmallenberg haftet bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen gemäß § 1 (3) dieser Satzung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg in der Fassung vom 19.12.2012 außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

     oder

d)  der Form? und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Schmallenberg, den 09.09.2016

 

gez. Halbe

Bürgermeister

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