Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung der Stadt Schmallenberg vom 07.10.2015 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Dorlar – Az.: 21 66 3 - vom 01.03.1977

|   Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) vom 14.07.1994 in der      z. Zt. geltenden Fassung und gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 in der z. Zt. geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 27.08.2015 folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Im Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Dorlar vom 01.03.1977 – Az. 21 66 3 – ist das im Eigentum der Teilnehmergemeinschaft Dorlar stehende Grundstück Gemarkung Dorlar, Flur 9, Nr. 30, 10.053 qm, Wirtschaftsweg, ausgewiesen.

Dieses Grundstück ist vermessen und wie folgt fortgeschrieben worden:
Gemarkung Dorlar, Flur 9, Nr. 201        393 qm
Gemarkung Dorlar, Flur 9, Nr. 211     9.660 qm

Das Flurstück 201 ist an den anliegenden Grundstückseigentümer veräußert worden. Die Zweckbestimmung des Grundstückes Gemarkung Dorlar, Flur 9, Nr. 201 als Wirtschaftsweg soll daher aufgehoben werden.

§ 1
Aufhebung der Zweckbestimmung

Der Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Dorlar – Az. 21 66 3 – vom 01.03.1977 wird wie folgt geändert:

Die Zweckbestimmung des Grundstückes Gemarkung Dorlar, Flur 9, Nr. 201 als Wirtschaftsweg wird aufgehoben.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Dorlar vom 01.03.1977 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der zugehörige Lageplanausschnitt liegt in der Zeit vom 16.10.2015 bis 16.11.2015 im Rathaus der Stadt Schmallenberg, II. OG, in den Zimmern 203 und 204 des Amtes für Stadtentwicklung während der Dienststunden, und zwar

            Montag bis Mittwoch   08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und
                                              13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

            Donnerstag                 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und
                                              13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

            Freitag                        08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und
                                              13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Hochsauerlandkreis – Der Landrat – als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat gemäß Verfügung vom 02.10.2015 die aufsichtsbehördliche Zustimmung gemäß § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der z.Zt. gültigen Fassung erteilt.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der z.Zt. gültigen Fassung kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 07.10.2015

Der Bürgermeister
gez.
Halbe


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