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Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Kurbeiträgen vom 11.05.2015

|   Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund von § 7 i. V. m. § 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW S 666) und der §§ 1 bis 2 und § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S. 712) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung am 07.05.2015 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Erhebung eines Kurbeitrages

(1) Die Stadt Schmallenberg erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Heil- und Kurzwecken innerhalb des anerkannten Kurgebietes bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen einen Kurbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Für die Benutzung von Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die besondere Aufwendungen erfordern, kann daneben ein gesondertes zusätzliches Entgelt erhoben werden. Die besonderen Vorschriften für die Erhebung von Benutzungsgebühren und privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen werden durch diese Satzung nicht berührt.

§ 2

Erhebungsgebiet

1) Erhebungsgebiet sind die Kurgebiete.

2) Die Kurgebiete umfassen die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Kurortegesetz in den Kurorten Bad Fredeburg, Grafschaft, Nordenau und Schmallenberg als Kurgebiet anerkannten Bereiche.

Die Kurgebiete sind in der beiliegenden Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist, sowohl textlich als auch graphisch dargestellt. Die graphische Darstellung hat nur nachrichtlichen Charakter.

§ 3

Kurbeitragspflichtiger Personenkreis

(1) Kurbeitragspflichtig sind Personen, die im anerkannten Erhebungsgebiet Unterkunft nehmen, ohne in ihm die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.1997 (GV.NW.S.386) in der zurzeit gültigen Fassung zu haben (Ortsfremde).

(2) Der Kurbeitrag wird von diesen beitragspflichtigen Personen als Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kureinrichtungen und -anlagen erhoben.

§ 4

Maßstab und Satz des Kurbeitrages

Der Kurbeitrag beträgt ab dem 01.07.2015 2,00 € je Person und Aufenthaltstag.

§ 5

Entstehung und Dauer der Kurbeitragspflicht,

Fälligkeit des Kurbeitrages

 

(1) Die Pflicht zur Zahlung eines Kurbeitrages entsteht am Tage der Ankunft einer  kurbeitragspflichtigen Person im Erhebungsgebiet nach § 2. Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Tag gerechnet.

(2) Der nach Personen und Tagen zu berechnende Kurbeitrag wird am Tag der Abreise in einer Summe zur Zahlung fällig.

§ 6

Gästekarte

(1) Jede Person, die der Kurbeitragspflicht unterliegt und nicht nach § 8 Abs. 1 Buchst. b)bis g) von der Entrichtung des Kurbeitrages befreit ist, hat Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte wird auf den Namen des Kurbeitragspflichtigen unmittelbar nach seiner Ankunft im Erhebungsgebiet durch den Unterkunftsgeber ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Die Gästekarte ist auf die Dauer des beitragspflichtigen Aufenthaltes beschränkt. Bei Ausdehnung des Aufenthaltes ist eine neue Gästekarte auszustellen.

(2) Der Unterkunftsgeber ist daher verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass von ihm jede kurbeitragspflichtige Person unmittelbar nach seiner Ankunft im Erhebungsgebiet eine nach Abs. 1 ausgestellte Gästekarte erhält.

(3) Die Gästekarte berechtigt den Inhaber zum Besuch der zu Heil- und Kurzwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und Anlagen. Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder besonderen Entgelten bleibt hiervon unberührt.

(4) Bei missbräuchlicher Nutzung, z.B. im Falle des Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, ist die Stadt Schmallenberg berechtigt, die Ausgabe von Gästekarten zu verweigern oder ausgegebene Gästekarten gegen Erstattung der Kostenersatzlos einzuziehen. Der Inhaber ist zur Herausgabe verpflichtet.

§ 7

Aufzeichnungs- und Meldepflicht,

Einzug und Abführung des Kurbeitrages

(1) Die Stadt Schmallenberg kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach dieser Satzung Dritter bedienen.

(2) Jeder, der gegen Entgelt vorübergehend Zimmer zur Verfügung stellt und Personen beherbergt, einen Campingplatz betreibt, sowie Inhaber eines Beherbergungsbetriebs einschließlich von Fach- und Sonderkrankenhäusern, Kurkliniken, Kurheimen, Sanatorien, und ähnlichen Einrichtungen oder Personen Unterkunftsmöglichkeiten in sonstigen eigenen Wohngelegenheiten, z.B. Fahrzeugen, Wohnmobilen oder Zelten gewährt, ist  Unterkunftsgeber im Sinne dieser Satzung.

(3) Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Personalien (Name, Anschrift, Alter, Ankunfts- und Abreisetag) der bei ihm verweilenden Personen zu erfassen und bis zum 5. Tag des Folgemonats alle Übernachtungen des Vormonats auf dem elektronischen Wege (Online-Meldeverfahren) an die Stadt Schmallenberg zu übermitteln.

Im Falle einer veränderten Abreise ist dies der Stadt Schmallenberg unverzüglich zu melden.

(4) Der Kurbeitrag ist durch den Unterkunftsgeber (Aufzeichnungs- und Meldepflichtiger nach Abs. 2) von den kurbeitragspflichtigen Personen einzuziehen und an die Stadt Schmallenberg abzuführen.Der Unterkunftsgeber haftet dabei nach § 11 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW. 610) in der zurzeit gültigen Fassung für den vollständigen, zeitgerechten und richtigen Einzug des Kurbeitrages und dessen Abführung.

(5) Der Kurbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(6) Die Stadt Schmallenberg ist berechtigt, durch ihre Beauftragten die Richtigkeit der Kurbeitragsabrechnung und die Einziehung der Kurbeiträge zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann die Stadt durch Beauftragte auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen nach Abs. 3 und 4 und in das Fremdenverkehrsverzeichnis (Gästeverzeichnis, Zimmerbelegungsplan) nehmen, sowie vom Unterkunftsgeber Auskünfte einholen, die für die Festsetzung des Kurbeitrags erheblich sind. Der Beauftragte ist berechtigt, die Belegung des Hauses etc. anhand der Eintragungen zu überprüfen. Die Stadt Schmallenberg ist darüber hinaus berechtigt, sich zu diesem Zweck auch die steuerliche Gewinnermittlungen (GuV) sowie die zur Gewinnermittlung maßgeblichen Grundlagen  oder Aufzeichnungen und die Betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) des Betriebes für die Festsetzung von Kurbeiträgen vorlegen zu  lassen.

(7) Die Unterkunftsgeber erhalten eine Ausfertigung der Kurbeitragssatzung, deren Einsichtnahme sie ihren Gästen ermöglichen müssen.

§ 8

Befreiung vom Kurbeitrag

(1) Von der Pflicht zur Zahlung eines Kurbeitrages sind unter Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen befreit:

a) Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr;

b) Familienbesucher von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden;

 

c) Ortsfremde Personen, die einen Nebenwohnsitz im Sinne von § 16 Abs. 3 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen im Erhebungsgebiet begründet haben;

d) Ortsfremde Personen, die im Rahmen von organisierten Jugendlagern in Schützenhallen und Zeltlagern Unterkunft nehmen;

e) Kranke, die sich zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus aufhalten, das der allgemeinen Krankenversorgung dient;

f) Kranke und Schwerbehinderte, solange sie (unabhängig von einem Grad der Behinderung) nicht in der Lage sind, Kureinrichtungen zu besuchen und dies durch amtliche oder ärztliche Bescheinigung nachweisen;

g) Begleitpersonen von Kranken und Schwerbehinderten im Sinne von Buchstabe f), wenn die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson durch amtliche oder ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird.

(2) Auf Antrag, der bei der Stadt Schmallenberg zu stellen ist, werden Personen von der Kurbeitragspflicht befreit, wenn eine soziale Härte vorliegt oder ein herausragendes Interesse des Kurortes eine Befreiung rechtfertigt.

§ 9

Ermäßigung des Kurbeitrages

(1) Der Kurbeitrag wird unter Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen in Höhe von 50 % ermäßigt für:

a) Schwerbehinderte mit mindestens 80 % Schwerbehinderung;

b) Begleitpersonen von Schwerbehinderten im Sinne von Buchstabe a), wenn die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson durch amtliche oder ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird;

§ 10

Bußgeldvorschriften

(1) Bei Verstößen oder Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen, Pflichten, Gebote oder Verbote dieser Satzung oder gegen Anordnungen aufgrund dieser Satzung finden die Bestimmungen der §§ 17 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712/SGV.NW. 610) und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2003 (GV. NRW. S. 156) in der zurzeit gültigen Fassung Anwendung.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten  vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der zurzeit gültigen Fassung ist der Bürgermeister.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2015 in Kraft. Mit diesem Tag tritt die Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Kurbeiträgen vom 15.11.1991 außer Kraft.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim zustande kommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 11.05.2015

Der Bürgermeister

gez.

Halbe


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