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Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2021

|   Öffentliche Bekanntmachung


Stadt Schmallenberg
 

Bekanntmachung

des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2021
 

1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wurde dem Rat der Stadt Schmallenberg am 19.11.2020 folgender Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 zugeleitet:
 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                      66.018.700 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                        65.988.700 €

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf      59.957.900 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     59.224.900 €                        

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf      12.000.000 €     
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf        20.485.000 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf            30.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf        200.000 €             
festgesetzt. 
              

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.
 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsaus-zahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 3.395.000 € festgesetzt.
 

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.        
                             

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.
 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf             200 v.H.

1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                           400 v.H.

2.    Gewerbesteuer auf                                                                                               400 v.H.
 

§ 7

(Wiederherstellung Haushaltsausgleich) - Entfällt.

 

 

2. Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021mit ihren Anlagen während des Beratungsverfahrens im Rat, voraussichtlich bis zum 15.12.2020, im Rathaus in Schmallenberg, Unterm Werth 1, Finanzabteilung, Zimmer 102, während der Dienststunden (Mo.- Mi.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 16.00 Uhr; Do.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 18.00 Uhr; Fr.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 15.30 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus und ist unter www.schmallenberg.de im Internet verfügbar.

Einwohner oder Abgabepflichtige sind berechtigt, gegen den Entwurf und seine Anlagen vom 23.11.2020 bis 14.12.2020 Einwendungen zur erheben.Über die Einwendungen, die schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, Zimmer 102 zu erheben sind, beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.

 

Schmallenberg, den 20.11.2020

 

Der Bürgermeister

gez. König

 

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