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Einziehung gewidmeter Straßenfläche im Stadtteil Bödefeld nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

B e k a n n t m a c h u n g

der Einziehung gewidmeter Straßenfläche im Stadtteil Bödefeld nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW


Die Stadt Schmallenberg als zuständige Straßenbaulastbehörde gibt die Einziehung eines Teilstücks der Straßenfläche "Zum Kreuzberg" im Stadtteil Bödefeld gemäß § 7 Absatz 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) hiermit öffentlich bekannt.

Der in der Übersicht markierte Bereich hat seine Verkehrsbedeutung für den öffentlichen Verkehr verloren.

                            "Plan"

Die Absicht der Einziehung wurde in den Ortsausgaben der Tageszeitungen "Westfalenpost" und "Westfälische Rundschau" vom 16. Dezember 2017 bekannt gemacht. Zeitgleich fand die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg statt.

Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung wurden nicht erhoben.

Die Pläne und Unterlagen zur Einziehung liegen bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Bauamt, Unterm Werth 1, 1.OG, Raum 111 aus und können während der Dienststunden eingesehen werden.

R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g :

Gegen diese Einziehung können Sie vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, 59821 Arnsberg, Jägerstraße 1, binnen eines Monats nach Veröffentlichung schriftlich oder zur Niederschrift Klage erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Hinweis:

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Schmallenberg, 04.04.2018

Der Bürgermeister

gez. Halbe

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Der Bürgermeister
Unterm Werth 1
57392 Schmallenberg
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Fax 02972 980-480
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