Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Beschluss der Stadtvertretung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Schmallenberg am 13. September 2020

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Der Bürgermeister als Wahlleiter

 

Bekanntmachung

des Beschlusses der Stadtvertretung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Schmallenberg am 13. September 2020

 

Die Vertretung der Stadt Schmallenberg hat in ihrer Sitzung am 19.11.2020 einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

Die Stadtvertretung beschließt auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses, die Wahl des Bürgermeisters Stadt Schmallenberg am 13. September 2020 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) des Kommunalwahlgesetzes für gültig zu erklären.

Die Stadtvertretung beschließt auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses, die Wahl der Vertretung der Stadt Schmallenberg am 13. September 2020 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) des Kommunalwahlgesetzes für gültig zu erklären.

Nach § 41 Kommunalwahlgesetz kann gegen diesen Beschluss der Vertretung binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Arnsberg erhoben werden.

Die Bekanntgabe des Beschlusses erfolgt auf Grundlage des § 65 in Verbindung mit § 75a der Kommunalwahlordnung für das Land NRW.

 

Schmallenberg, den 02.12.2020

 

gez. König

 

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