Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister gemäß § 35 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW)

|   Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 35 des Meldegesetzes NRW dürfen aus dem Melderegister Auskünfte an

a)         Parteien und sonstige Träger von Wahlvorschlägen, insbesondere Wählergruppen, im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Bürgermeister- und Landratswahlen (§ 35 Abs. 1)

b)         Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden (§ 35 Abs. 2)

c)         Antragsteller über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern mit Angabe des Tages und der Art des Jubiläums (§ 35 Abs. 3)

d)         Adressbuchverlage ( § 35 Abs. 4)

erteilt werden.

Zulässig sind Auskünfte über
1.         Vor- und Familiennamen,
2.         Doktorgrad und
3.         Anschriften.

Die Auskunftserteilung zu a) und b) ist nur zulässig, wenn die Betroffenen dieser Auskunft nicht widersprochen haben.

Die Übermittlung der Daten zu c) und d) darf nur erfolgen, wenn die Einwilligung der Einwohnerin oder des Einwohners vorliegt.

Den Einwohnerinnen und den Einwohnern der Stadt Schmallenberg wird hiermit Gelegenheit gegeben, bezüglich der Auskunftserteilung ab dem Kalenderjahr 2016 innerhalb eines Monats ab dem Tag der Bekanntmachung von ihrem Widerspruchsrecht bzw. der Einwilligung gem. § 35 Abs. 6 MG NRW Gebrauch zu machen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Stadt Schmallenberg, Einwohnermeldeamt, Rathaus, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, eingelegt werden.

Schmallenberg, den 08.10.2015

 

gez. Halbe
Bürgermeister


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