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Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 15. Mai 2022

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg
Der Bürgermeister

                                                                Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 15. Mai 2022

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stadt Schmallenberg wird in der Zeit vom 25. April bis 29. April 2022 während der Dienststunden

Montag bis Freitag                         von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,

Dienstag und Donnerstag             zusätzlich von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr,

bei der Stadtverwaltung -Wahlamt-, Zimmer 27, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach dem Melderecht besteht.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am  29. April 2022 bis 12.00 Uhr, beim Bürgermeister, Wahlamt, Zimmer 27, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24. April 2022 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Nr. 124 Hochsauerlandkreis I durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oderdurchBriefwahl teilnehmen.

5.  Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1  jeder in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2  ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

       a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,

       b) wenn seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl sich erst nach Ablauf der

           Einspruchsfrist herausstellt.

6.  Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 13. Mai 2022, 18:00 Uhr, bei der Stadtverwaltung (Wahlamt) mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben,  E-Mail (wahlamt@schmallenberg.de) bzw. über die Eingabemaske im Internet unter www.schmallenberg.de, Telefax (Ruf-Nr. 02972 / 9798-103) oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Fernmündliche (telefonische) Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Versichert ein Wahlberichtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht eingetragene Wahlberechtigte können unter den in Ziffer 5. 5.2 a) und b) angegebenen Voraussetzungen den Antrag noch am Wahltage bis 15:00 Uhr stellen.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7.  Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

- einen amtlichen, mit der Anschrift des Bürgermeisters versehenen hellroten

  Wahlbriefumschlag und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Stadtverwaltung auf Anforderung auch noch nachträglich bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ausgehändigt. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Bürgermeister vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den blauen Stimmzettelumschlag in den hellroten Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag. Bei der Briefwahl muss der Wähler diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Bürgermeister absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief braucht bei Absendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frei gemacht zu werden. Die Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform entgeltfrei befördert. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle (Wahlamt) des Bürgermeisters abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie der Wähler die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

Schmallenberg, den  6. April 2022

Der Bürgermeister

gez. König

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