Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2016

|   Öffentliche Bekanntmachung

 1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wurde dem Rat der Stadt Schmallenberg am 29.10.2015 folgender Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zugeleitet:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf                                                   55.352.500 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                       56.202.500 €

im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                      51.222.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                      50.975.600 €  

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf                                               7.773.200 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus derInvestitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf                                             11.675.600 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit auf                                                      3.388.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit auf                                                         352.000 €

festgesetzt.

                    

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahmefür Investitionen erforderlich ist, wird auf

3.291.000 €

festgesetzt.

  

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsaus-zahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

0 €

festgesetzt.

§ 4

Die Inanspruchnahmeder Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplans wird auf

850.000 €

festgesetzt. 

§ 5 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                   

2.500.000 €

festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer
1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf      213 v.H.
1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                421 v.H.

2.    Gewerbesteuer auf                                                                                414 v.H.

§ 7
Entfällt.

§ 8
Entfällt.

 

2. Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016mit ihren Anlagen während des Beratungsverfahrens im Rat, voraussichtlich bis zum 03.12.2015, im Rathaus in Schmallenberg, Unterm Werth 1, Finanzabteilung, Zimmer 107, während der Dienststunden (Mo.- Mi.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 16.00 Uhr; Do.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 18.00 Uhr; Fr.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 15.30 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus und ist unter www.schmallenberg.de im Internet verfügbar.

Einwohner oder Abgabepflichtige sind berechtigt, gegen den Entwurf und seine Anlagen vom 04.11.2015 bis 30.11.2015 bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, Finanzabteilung, Zimmer 107, zu den vorgenannten Öffnungszeiten Einwendungen zu erheben. Über die Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.

 

Schmallenberg, den 30.10.2015

Der Bürgermeister
In Vertretung

gez. König


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