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Bebauungsplan Nr. 167 „Leostraße“, Stadtteil Schmallenberg; hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 167 "Leostraße", Stadtteil Schmallenberg

Hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

Mit dem Ziel der Innenentwicklung im Stadtteil Schmallenberg hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 26.04.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 167 "Leostraße" beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 167 "Leostraße" ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 167 "Leostraße", Stadtteil Schmallenberg, am 12.07.2018 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Die Stadtvertretung stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 167 "Leostraße", Ortsteil Schmallenberg, in der öffentlich ausgelegten Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung wird in der gem. dem Abwägungsergebnis redaktionell zu ergänzenden Fassung beschlossen.

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 167 "Leostraße" wird ferner der erarbeitete Gestaltungssatzungsentwurf - unter Berücksichtigung des verwaltungsseitigen Änderungsvorschlages zum Ausschluss der Blockbohlenhausbauweise - gem. § 86 BauO NW i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NW als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Kirche in Verbindung zu setzen, um den Kauf eines Grundstücks zur Errichtung eines Kinderspielplatzes zu besprechen."

Dieser am 12.07.2018 vom Rat der Stadt Schmallenberg gem. § 10 Abs. 1 BauGB gefasste Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 167 "Leostraße", Stadtteil Schmallenberg, sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit des Plans, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Zusätzlich werden die Planunterlagen demnächst auch auf der städtischen Homepage unter folgendem Link zur Einsichtnahme und zum Download bereitgestellt:

http://www.schmallenberg.de/rathaus/rathaus-buergerservice/bauen-wohnen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bauleitplaene/

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 167 "Leostraße", Stadtteil Schmallenberg, mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1. Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen.

2. Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

3. Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

Bekanntmachungsanordnung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 167 "Leostraße", Stadtteil Schmallenberg

Hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 167 "Leostraße", Stadtteil Schmallenberg, am 12.07.2018 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Die Stadtvertretung stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 167 "Leostraße", Ortsteil Schmallenberg, in der öffentlich ausgelegten Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung wird in der gem. dem Abwägungsergebnis redaktionell zu ergänzenden Fassung beschlossen.

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 167 "Leostraße" wird ferner der erarbeitete Gestaltungssatzungsentwurf - unter Berücksichtigung des verwaltungsseitigen Änderungsvorschlages zum Ausschluss der Blockbohlenhausbauweise - gem. § 86 BauO NW i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NW als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Kirche in Verbindung zu setzen, um den Kauf eines Grundstücks zur Errichtung eines Kinderspielplatzes zu besprechen."

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1) der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 12.07.2018 übereinstimmt und

2) nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

Schmallenberg, den 14.08.2018

gez. Halbe

Bürgermeister

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