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Bebauungsplan Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld

|   Öffentliche Bekanntmachung
Übersichtskarte
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Mit dem Ziel der Bedarfsdeckung einer örtlichen Wohnbaulandnachfrage im Ortsteil Bödefeld hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 05.07.2012 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 152 „Über den Zäunen II“ beschlossen.

Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen  für die Aufstellung des Bebauungsplans war auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung für das Plangebiet die Änderung der bisherigen Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ erforderlich. Zu diesem Zweck wurde parallel zur Bebauungsplanaufstellung die entsprechende 25. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt, die am 26.04.2016 von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt wurde.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 152 „Über den Zäunen II“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

 

Übersichtsplan siehe .pdf-Dokument zum Download

 

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld, am 24.09.2015 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

 

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und bestätigt ferner ihre auf Basis der VwVorlage VIII/1145 v. 14.11.2013 am 12.12.2013 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren sowie die auf Basis der VwVorlage IX/233 v. 27.03.2015 am 07.05.2015 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichen Auslegung.

 

Die Stadtvertretung Schmallenberg fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld, in der gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut nach § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegten Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung wird ebenso beschlossen wie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB.

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 152 wird ferner der erarbeitete Gestaltungssatzungsentwurf gem. § 86 Bauordnung NRW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NRW als Satzung beschlossen.“

 

Dieser am 24.09.2015 vom Rat der Stadt Schmallenberg gem. § 10 Abs. 1 BauGB gefasste Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld, sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit des Plans, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

 

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld, mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

 

1.    Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen.

2.    Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

3.    Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

       a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

       b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

       c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld

Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

 

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld, am 24.09.2015 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

 

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und bestätigt ferner ihre auf Basis der VwVorlage VIII/1145 v. 14.11.2013 am 12.12.2013 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren sowie die auf Basis der VwVorlage IX/233 v. 27.03.2015 am 07.05.2015 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichen Auslegung.

 

Die Stadtvertretung Schmallenberg fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld, in der gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut nach § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegten Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung wird ebenso beschlossen wie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB.

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 152 wird ferner der erarbeitete Gestaltungssatzungsentwurf gem. § 86 Bauordnung NRW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NRW als Satzung beschlossen.“

 

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

 

1)   der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 24.09.2015 übereinstimmt und

2)   nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

 

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

 

 

 

Schmallenberg, den 17.05.2016

           

 

gez. Halbe

Bürgermeister

 

Die öffentliche Bekanntmachung als .pdf-Datei zum Herunterladen                          

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