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Bebauungsplan Nr. 139 „Leisterfeld III“, Ortsteil Bad Fredeburg 1. Änderung im be-schleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch; hier: Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Städtische Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 139 "Leisterfeld III", Ortsteil Bad Fredeburg 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch

Hier: Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 06.04.2017 folgenden Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139 "Leisterfeld III", Ortsteil Bad Fredeburg, gefasst:

"Die Stadtvertretung Schmallenberg fasst für den in der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzten Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 139 "Leisterfeld III" im Ortsteil Bad Fredeburg gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für dessen 1. Änderung.

Zielsetzungen der Planungsmaßnahme sind einerseits die Herausnahme einer für Erschließungszwecke nicht mehr benötigten Planstraße am Nordrand mit einhergehender dortiger Reduzierung des Plangebietes und kleinteiligen innergebietlichen Anpassungen der verbleibenden Erschließungsanlagen, und andererseits Anpassungen im geplanten Anbindepunkt des Baugebietes an die "Altenilper Straße", bedingt durch die zwischenzeitlich verfestigten Planungen zur Umgehungsstraße (L 776n).

Die Planungsmaßnahme erfüllt die Kriterien des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB, womit sie verfahrensrechtlich als "Bebauungsplan der Innenentwicklung" abzuwickeln ist. Demgemäß ist im Rahmen der Aufstellung ortsüblich bekannt zu machen, dass der Plan im vereinfachten/beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird, und wo und wann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggfs. eine Stellungnahme dazu abgeben kann. Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der Option Gebrauch gemacht, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abzusehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen (Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die als Anlage 2 der Verwaltungsvorlage beigefügte Entwurfsfassung der Bebauungsplanänderung)."

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan (entsprechend der o.a. Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage) zu ersehen:

Übersichtsplan

Da das Planungsvorhaben der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 139 dient und damit eine Maßnahme der Innenentwicklung darstellt, enthält das BauGB die Möglichkeit, den entsprechenden Änderungsbebauungsplan auf Grundlage des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB als "Bebauungsplan der Innenentwicklung" - unter Verzicht auf eine umfassende Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB - im sogen. "beschleunigten Verfahren" gem. § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB aufzustellen. Dieser Weg wird im vorliegenden Fall beschritten und wurde gem. § 13a Abs. 3 Nr.1 BauGB bereits im Zusammenhang mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses am 23.12.2017 bekannt gegeben.

Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird demgemäß von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139 "Leisterfeld III" liegt mit der Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, und zwar in der Zeit vom

23. April 2018 bis einschl. 25. Mai 2018

bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, im Bereich der Zimmer 206 und 207 des Amtes für Stadtentwicklung, während der allgemeinen Dienststunden, und zwar

Montag bis Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Auf Verlangen kann über die Planung Auskunft erteilt werden.

Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsichtnahme ausgelegten Planungsunterlagen sind für die Dauer der Offenlage auch im Internet auf der städtischen Homepage www.schmallenberg.de unter der Rubrik "Rathaus & Bürgerservice" => "Bauen und Wohnen" => "Bauleitplanung" veröffentlicht.

Während der o.a. Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Bauleitplanung schriftlich bei der Stadt Schmallenberg eingereicht oder in den Zimmern 217 oder 218 des Amtes für Stadtentwicklung mündlich zur Niederschrift gegeben werden.

Gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 2 BauGB.

Schmallenberg, den 11.04.2018

gez. Halbe

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