Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg Bebauungsplan Nr. 153 „Unterm Dillenberg II“, Ortsteil Wormbach

|   Öffentliche Bekanntmachung

hier:  Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 18.04.2013 für ein ca. 1,35 ha großes Areal am nördlichen Siedlungsrand von Wormbach den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur  Erarbeitung eines gem. § 30 Abs. 1 BauGB qualifizierten Bebauungsplans mit der lfd. Nr. 153 und der Bezeichnung „Unterm Dillenberg II“ gefasst.

Anlass und Zielsetzung der Planungsmaßnahme ist die Schaffung des verbindlichen Planungsrechts für eine bedarfs- und nachfragegerechte, aber auch zukunftsorientierte nordwestliche Erweiterung des bestehenden Wohngebietes „Unterm Dillenberg“ aus dem Jahr 2002.

Zur Schaffung der vorbereitenden planungsrechtlichen Voraussetzungen wurde zeitgleich der Einleitungsbeschluss zur 29. Änderung des städtischen Flächennutzungsplans gefasst, im Rahmen derer die hier bislang dargestellte „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ umgewandelt wird. Diese Änderung, im Rahmen derer ergänzend auch eine ca. 0,75 ha umfassende Darstellungsanpassung im Bereich des bestehenden Baugebietes „Unterm Dillenberg (I)“ vorgenommen wird (ebenfalls „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“), wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 153 durchgeführt.

Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 153 „Unterm Dillenberg II“, Ortsteil Wormbach, ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Rahmen eines öffentlichen Aushanges der Vorentwurfs-Planungsunterlagen im Zeitraum vom 27.01.2014 bis einschl. 28.02.2014.

Die frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden sowie die Unterrichtung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, jeweils soweit nach städtischem Ermessen deren Betroffenheit möglich erschien, einschl. deren Aufforderung zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung, erfolgte gem. den §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 BauGB im gleichen Zeitraum mit Schreiben vom 17.01.2014.

Über die in den vg. Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Hinweise hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 07.05.2015 im Rahmen der Abwägung aller Belange beraten und folgenden Beschluss gefasst, der bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren zu und beschließt für die vorab gem. der erfolgten Abwägung auszufertigende Entwurfsfassung des Bebauungsplans Nr. 153 „Unterm Dillenberg II“, Ortsteil Wormbach, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Diesem Beschluss wird hiermit nachgekommen.

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 153 „Unterm Dillenberg II“ liegt mit der Begründung und den bislang vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, und zwar in der Zeit vom

20. Juli 2015 bis einschl. 21. August 2015

bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, im Bereich der Zimmer 206 und 207 des Amtes für Stadtentwicklung, während der allgemeinen Dienststunden, und zwar

                        Montag bis Mittwoch     08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                             13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                        Donnerstag                   08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                             13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

                        Freitag                           08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                             13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Auf Verlangen kann über die Planung Auskunft erteilt werden.

Während der o.a. Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Bauleitplanung schriftlich bei der Stadt Schmallenberg eingereicht oder im Zimmer 217 des Amtes für Stadtentwicklung mündlich zur Niederschrift gegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Zur Bauleitplanung wurde eine Umweltprüfung durchgeführt. Deren bisherige Ergebnisse sind im Umweltbericht, der eigenständiger Bestandteil der Begründung ist, dargelegt.

Die der Stadt Schmallenberg als Plangeberin in den bisherigen Verfahrensschritten von Dritten in Form von Daten und Stellungnahmen zur Verfügung gestellten umweltrelevanten Informationen sind in die Entwurfsfassung des Umweltberichtes eingeflossen.

Zur Abklärung etwaiger artenschutzrechtlicher Betroffenheiten gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz wurde eine eigenständige Artenschutzprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse sich ebenfalls im Umweltbericht wiederfinden.

Bisherige Stellungnahmen zur Planung, die sich auf umweltrelevante Aspekte beziehen, sind im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

Folgende umweltrelevante Informationen liegen vor und könen eingesehen werden:

1. Art der vorhandenen Umweltinformationen:

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen

Mensch

Bestandsaufnahme und Betroffenheitsanalyse

Tiere

Avifaunistische Bestandsaufnahme mit Erfassung planungsrelevanter und gefährdeter Arten und Bewertung der Verbotstatbestände §§ 44 BNatSchG (Artenschutzgutachten)

Pflanzen

Biotopkartierung und Betroffenheitsanalyse

(Artenschutzgutachten)

Boden

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Wasser

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Luft

Allgemeine Daten zur lufthygienischen Belastungssituation – Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Klima

Allgemeine Klimadaten – Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Landschaft

Bestandsaufnahme mit Eingriffsbewertung und Kompensationsdarstellung

Kulturgüter

Bestandsaufnahme – Fehlanzeige, daher keine Bewertung

Sachgüter

Bestandsaufnahme – Fehlanzeige, daher keine Bewertung

Wechselwirkungen

Darstellung und Bewertung

2.  Folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöB) liegen vor und werden zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Behörde oder TöB

Thematischer Bezug

Deutsche Telekom AG

Infrastruktur - Telekommunikation

Untere Wasserbehörde HSK

Gewässer; behördliche Zuständigkeiten

Abfallwirtschaft u. Bodenschutz HSK

Bodenschutz/Bodenerosion

Untere Landschaftsbehörde HSK

Gewässersituation

Untere Bauaufsichtsbehörde HSK

Löschwasserbereitstellung

Ruhrverband

Abwasserableitung im Umweltbericht

Städtisches Amt 60.23 - Klimaschutz

Gestaltung von Photovoltaikanlagen

3. Folgende Stellungnahmen der Öffentlichkeit liegen vor und werden (aus Datenschutzgründen anonymisiert) zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Öffentlichkeit/Bürger

Thematischer Bezug

Keine privaten Stellungnahmen

unbesetzt

                       

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 2 BauGB.

Bekanntmachungsanordnung

Betr.:  Bebauungsplan Nr. 153 „Unterm Dillenberg II“, Ortsteil Wormbach

hier:    Beschluss zur Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Folgender Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 07.05.2015 ist öffentlich bekannt zu machen:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren zu und beschließt für die vorab gem. der erfolgten Abwägung auszufertigende Entwurfsfassung des Bebauungsplans Nr. 153 „Unterm Dillenberg II“, Ortsteil Wormbach, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1)   der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 07.05.2015 übereinstimmt und

2)   nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

 

Schmallenberg, den 01.07.2015

gez. Halbe
Bürgermeister    


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