Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg Bebauungsplan Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld

|   Öffentliche Bekanntmachung

hier: Erneute Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch 

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 05.07.2012 für ein ca. 0,4 ha großes Areal am östlichen Siedlungsrand von Bödefeld den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur  Erarbeitung eines gem. § 30 Abs. 1 BauGB qualifizierten Bebauungsplans mit der lfd. Nr. 152 und der Bezeichnung „Über den Zäunen II“ gefasst.

Anlass und Zielsetzung der Planungsmaßnahme ist die Schaffung des verbindlichen Planungsrechts für eine kleinräumige Erweiterung des Wohngebietes „Über den Zäunen“ oberhalb der „Pfarrer-Heinrich-Marx-Straße“.

Zur Schaffung der vorbereitenden planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstellung des Bebauungsplans wurde zeitgleich der Einleitungsbeschluss zur räumlich deckungsgleichen 25. Änderung des städtischen Flächennutzungsplans gefasst, im Rahmen derer die bislang dargestellte „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ umgewandelt werden soll. Die Änderung wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 152 „Über den Zäunen II“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Rahmen eines öffentlichen Aushanges der Vorentwurfs-Planungsunterlagen im Zeitraum vom 02.04.2013 bis einschl. 03.05.2013.

Die frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden sowie die Unterrichtung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, jeweils soweit nach städtischem Ermessen deren Betroffenheit möglich erschien, einschl. deren Aufforderung zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung, erfolgte gem. den §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 BauGB im gleichen Zeitraum mit Schreiben vom 19.03.2013.

Über die in den vg. Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Hinweise hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 12.12.2013 im Rahmen der Abwägung aller Belange beraten und entschieden.

Die entsprechend der vorgenommenen Abwägung ausgefertigten Entwürfe der 25. FNP-Änderung und des Bebauungsplanes Nr. 152 haben in der Zeit vom 09.02.2015 bis einschl. 10.03.2015 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Die Benachrichtigung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 BauGB - jeweils soweit eine Betroffenheit durch eine vorherige abwägungsrelevante Stellungnahme gegeben war oder nach verwaltungsseitiger Einschätzung eintreten konnte - sowie deren Aufforderung zur Stellungnahme gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 27.01.2015.

Über die in den vg. Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Hinweise hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 07.05.2015 im Rahmen der Abwägung aller Belange beraten und zum Bebauungsplan Nr. 152 folgenden Beschluss gefasst, der bekannt zu machen ist:

„Aufgrund der zwischenzeitlichen Rücknahme einer gegenteiligen privaten Stellungnahme (private Stellungnahme Nr. 1) beschließt die Stadtvertretung Schmallenberg die flächenmäßige Beibehaltung der gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegten Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 152 „Über den Zäunen II“ unter Verschiebung der geplanten Wendeanlage in den Bereich nordöstlich des „Kreuzberg-Fußweges“ und deren Ergänzung um einen Erschließungsstichweg in südwestliche Richtung.

Den übrigen Abwägungsvorschlägen zu den verbleibenden Stellungnahmen aus der durchgeführten Offenlage wird zugestimmt.

Für die vorab entsprechend der vorstehend Beschlussfassung zu modifizierende (2.) Entwurfsfassung des Bebauungsplans Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld, wird auf Basis von § 4a Abs. 3 BauGB der Beschluss zur erneuten Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB gefasst.“

Diesem Beschluss wird hiermit nachgekommen.

Im Rahmen der vg. Abwägung wurde von der Stadtvertretung Schmallenberg beschlossen, den Bebauungsplanentwurf nochmals dergestalt zu ändern, dass die in der 1. Entwurfsfassung des Bebauungsplanes als „Endwendeanlage“ konzipierte und entsprechend positionierte Verkehrsanlage im bisherigen Erschließungsstraßenverlauf um ca. 20 m in nördliche Richtung verschoben werden soll. Die übrigen plangebietsinternen Festsetzungen, wie z.B. die Baugrenzen, waren entsprechend anzupassen.

Da dies eine deutliche Änderung der vorherigen Konzeption darstellt, ist der neue Planentwurf gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 152 „Über den Zäunen II“ liegt mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt Schmallenberg bislang vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom

27. Juli 2015 bis einschl. 14. August 2015

erneut gem. § 3 Abs. 2 BauGB bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, im Bereich der Zimmer 206 und 207 des Amtes für Stadtentwicklung, während der allgemeinen Dienststunden, und zwar

                        Montag bis Mittwoch     08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                             13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                        Donnerstag                   08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                             13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

                        Freitag                           08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                             13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

In Anwendung der Sätze 2 und 3 des § 4a Abs. 3 BauGB wird angesichts der rein plangebietsinternen Änderung bestimmt, dass

1. die Offenlagefrist gegenüber der sonst vorgeschriebenen Monatsfrist um 1 Woche verkürzt wird und

2.    Stellungnahmen nur zu den geänderten Planinhalten abgegeben werden können.

Parallel zur erneuten Offenlage erfolgt gem. § 4a Abs. 2 BauGB die erneute förmliche Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB an diesem Planverfahren.

Während der o.a. Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Bauleitplanung schriftlich bei der Stadt Schmallenberg eingereicht oder im Zimmer 217 des Amtes für Stadtentwicklung mündlich zur Niederschrift gegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Zur Bauleitplanung wurde eine Umweltprüfung durchgeführt. Deren bisherige Ergebnisse sind im Umweltbericht, der eigenständiger Bestandteil der Begründung ist, dargelegt.

Die der Stadt Schmallenberg als Plangeberin in den bisherigen Verfahrensschritten von Dritten in Form von Daten und Stellungnahmen zur Verfügung gestellten umweltrelevanten Informationen sind in die Entwurfsfassung des Umweltberichtes eingeflossen.

Zur Abklärung etwaiger artenschutzrechtlicher Betroffenheiten gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz wurde eine eigenständige Artenschutzprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse sich ebenfalls im Umweltbericht wiederfinden.

Bisherige Stellungnahmen zur Planung, die sich auf umweltrelevante Aspekte beziehen, sind im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

Nachfolgend aufgeführte umweltrelevante Informationen liegen vor und können eingesehen werden.

1. Art der vorhandenen Umweltinformationen:

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen

Mensch

Bestandsaufnahme und Betroffenheitsanalyse

Tiere

Avifaunistische Bestandsaufnahme mit Erfassung planungsrelevanter und gefährdeter Arten und Bewertung der Verbotstatbestände §§ 44 BNatSchG (Artenschutzgutachten)

Pflanzen

Biotopkartierung und Betroffenheitsanalyse

(Artenschutzgutachten)

Boden

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Wasser

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Luft

Allgemeine Daten zur lufthygienischen Belastungssituation – Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Klima

Allgemeine Klimadaten – Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Landschaft

Bestandsaufnahme mit Eingriffsbewertung und Kompensationsdarstellung

Kulturgüter

Bestandsaufnahme – Fehlanzeige, daher keine Bewertung

Sachgüter

Bestandsaufnahme – Fehlanzeige, daher keine Bewertung

Wechselwirkungen

Darstellung und Bewertung

2.  Folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöB) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung liegen vor und werden zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Behörde oder TöB

Thematischer Bezug

Deutsche Telekom AG

Infrastruktur - Telekommunikation

Untere Wasserbehörde HSK

Wasserwirtschaft - Abwasserentsorgung

Abfallwirtschaft u. Bodenschutz HSK

Bodenschutz/Bodenerosion

Untere Landschaftsbehörde HSK

Boden-/Landschafts-/Freiraumschutz allgemein

Untere Bauaufsichtsbehörde HSK

Löschwasserbereitstellung

Landwirtschaftskammer NRW

Gebietsschutz Wohnen/Gewerbe/Landwirtschaft

3. Folgende Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung liegen vor und werden (aus Datenschutzgründen anonymisiert) zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Öffentlichkeit/Bürger

Thematischer Bezug

Private Stellungnahme Nr. 1

Infrastruktur - Kosten

Private Stellungnahme Nr. 2

Gebietsschutz Wohnen/Gewerbe/Landwirtschaft

Immissionsschutz

Boden-/Landschafts-/Freiraumschutz allgemein

Private Stellungnahme Nr. 3

Boden-/Landschafts-/Freiraumschutz allgemein Gebietsschutz Wohnen/Gewerbe/Landwirtschaft

Immissionsschutz

Infrastruktur – Versorgung/Angebotsreduzierung

4.  Folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöB) im Rahmen der öffentlichen Auslegung liegen vor und werden zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Behörde oder TöB

Thematischer Bezug

Abfallwirtschaft u. Bodenschutz HSK

Bodenschutz/Bodenerosion

Landwirtschaftskammer NRW

Gebietsschutz Wohnen/Gewerbe/Landwirtschaft

5. Folgende Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der Öffentlichen Auslegung liegen vor und werden (aus Datenschutzgründen anonymisiert) zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Öffentlichkeit/Bürger

Thematischer Bezug

Private Stellungnahme Nr. 1

Infrastruktur - Verkehrserschließung - Lastenverteilung

Private Stellungnahme Nr. 2

Landwirtschaft – Gebietsschutz Wohnen

           

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB.

 

Bekanntmachungsanordnung

Betr.:  Bebauungsplan Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld

hier:   Beschluss zur erneuten Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch

Folgender Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 07.05.2015 ist öffentlich bekannt zu machen:

„Aufgrund der zwischenzeitlichen Rücknahme einer gegenteiligen privaten Stellungnahme (private Stellungnahme Nr. 1) beschließt die Stadtvertretung Schmallenberg die flächenmäßige Beibehaltung der gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegten Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 152 „Über den Zäunen II“ unter Verschiebung der geplanten Wendeanlage in den Bereich nordöstlich des „Kreuzberg-Fußweges“ und deren Ergänzung um einen Erschließungsstichweg in südwestliche Richtung.

Den übrigen Abwägungsvorschlägen zu den verbleibenden Stellungnahmen aus der durchgeführten Offenlage wird zugestimmt.

Für die vorab entsprechend der vorstehend Beschlussfassung zu modifizierende (2.) Entwurfsfassung des Bebauungsplans Nr. 152 „Über den Zäunen II“, Ortsteil Bödefeld, wird auf Basis von § 4a Abs. 3 BauGB der Beschluss zur erneuten Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB gefasst.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1)   der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 07.05.2015 übereinstimmt und

2)             nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses zur erneuten Offenlage nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

 

Schmallenberg, den 14.07.2015

gez. Halbe
Bürgermeister


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