Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg Bebauungsplan Nr. 151 „Stationsweg“, Ortsteil Dorlar

|   Öffentliche Bekanntmachung

Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

Mit dem Ziel einer zeitnah umzusetzenden, der kurzfristigen Bedarfsdeckung einer aktuellen örtlichen Wohnbaulandnachfrage dienenden Planungsmaßnahme im Ortsteil Dorlar hat die Stadtvertretung Schmallenberg im März 2012 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 151 „Stationsweg“ beschlossen.

Zielsetzung der Planung war eine kleinräumige Erweiterung der im Bereich „Stationsweg“ bestehenden Wohnbebauung um einige weitere Baumöglichkeiten für 1- bis 2-Familienhäuser.

Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen  für die Aufstellung des Bebauungsplans war auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung für das Plangebiet die Änderung der bisherigen Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ erforderlich. Zu diesem Zweck wurde parallel zur Bebauungsplanaufstellung die entsprechende 24. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) durchgeführt, die am 23.04.2015 von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt wurde.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 151 „Stationsweg“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 151 „Stationsweg“, Ortsteil Dorlar, am 11.02.2015 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu, bestätigt ferner ihre auf Basis der Verwaltungsvorlage IX/143 v. 07.10.2014 am 28.10.2014 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. Baugesetzbuch (BauGB) und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplans Nr. 151 „Stationsweg“, Ortsteil Dorlar, in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung auszufertigenden, der öffentlichen Auslegung entsprechenden Endfassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung wird ebenso beschlossen wie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB.

 

Für den Geltungsbereich des vg. Bebauungsplans wird ferner der erarbeitete Gestaltungssatzungsentwurf gem. § 86 Landesbauordnung NRW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NRW als Satzung beschlossen.“

Dieser am 11.02.2015 vom Rat der Stadt Schmallenberg gem. § 10 Abs. 1 BauGB gefasste Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 151 „Stationsweg“, Ortsteil Dorlar, sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit des Plans, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 151 „Stationsweg“, Ortsteil Dorlar, mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1.    Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen.

2.    Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

3.    Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

       a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

       b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

       c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 151 „Stationsweg“, Ortsteil Dorlar

Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 151 „Stationsweg“, Ortsteil Dorlar, am 11.02.2015 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu, bestätigt ferner ihre auf Basis der Verwaltungsvorlage IX/143 vom 07.10.2014 am 28.10.2014 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. Baugesetzbuch (BauGB) und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplans Nr. 151 „Stationsweg“, Ortsteil Dorlar, in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung auszufertigenden, der öffentlichen Auslegung entsprechenden Endfassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung wird ebenso beschlossen wie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB.

 

Für den Geltungsbereich des vg. Bebauungsplans wird ferner der erarbeitete Gestaltungssatzungsentwurf gem. § 86 Landesbauordnung NRW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NRW als Satzung beschlossen.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1)   der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 11.02.2015 übereinstimmt und

2)   nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

 

 

Schmallenberg, den 07.07.2015      

gez. Halbe

Bürgermeister                          


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