Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg: 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“, Ortsteil Wormbach

|   Öffentliche Bekanntmachung

hier:  Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 18.04.2013 den Einleitungsbeschluss zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt gefasst.

Die Änderung betrifft ein insgesamt ca. 1,9 ha großes Areal am nördlichen Ortsrand von Wormbach.

Anlass und Zielsetzung der Planungsmaßnahme ist in die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bedarfs- und nachfragegerechte, aber auch zukunftsorientierte Erweiterung des bestehenden Wohngebietes „Unterm Dillenberg“ aus dem Jahr 2002 um ca. 1,15 ha.

Der bisherigen Nutzung entsprechend, ist dieser geplante Erweiterungsbereich im FNP bislang als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt und soll zukünftig bestimmungsgemäß als „Wohnbaufläche“ dargestellt werden.

Verbindliches Planungsrecht für diese bisherige Außenbereichslage soll das im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zur 29. FNP-Änderung betriebene Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 153 „Unterm Dillenberg II“ schaffen. Dessen Geltungsbereich umfasst jedoch nur den vorgesehenen Erweiterungsbereich der vg. ca. 1,15 ha.

Der Geltungsbereich der 29. FNP-Änderung umfasst zusätzlich noch ca. 0,75 ha im Bereich des bestehenden Wohngebietes, welches bislang z.T. ebenfalls noch als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt ist. Diese Abweichung resultierte seinerzeit aus der städtebaulichen Konzeption des Wohngebietes und wurde im Rahmen des Entwicklungsgebotes aus der FNP-Darstellung vorgenommen. Auch hier soll der tatsächlichen heutigen Nutzung entsprechend zukünftig „Wohnbaufläche“ dargestellt werden.

Der gesamte Geltungsbereich der 29. FNP-Änderung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Rahmen eines öffentlichen Aushanges der Vorentwurfs-Planungsunterlagen im Zeitraum vom 27.01.2014 bis einschl. 28.02.2014.

Die frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden sowie die Unterrichtung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, jeweils soweit nach städtischem Ermessen deren Betroffenheit möglich erschien, einschl. deren Aufforderung zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung, erfolgte gem. den §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 BauGB im gleichen Zeitraum mit Schreiben vom 17.01.2014.

Über die in den vg. Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Hinweise hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 07.05.2015 im Rahmen der Abwägung aller Belange beraten und folgenden Beschluss gefasst, der bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und beschließt für die vorab gem. der erfolgten Abwägung auszufertigende Entwurfsfassung der 29. Flächennutzungsplan-Änderung, Ortsteil Wormbach, Bereich „Unterm Dillenberg“, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

 

Im Gegenzug zu der im Rahmen der 29. FNP-Änderung beabsichtigten Wohnbauflächen-Neudarstellung wird die zukünftige Rückumwandlungsabsicht folgender Bauflächenreserven lt. Siedlungsflächen-Monitoring der Bezirksregierung Arnsberg in die Auffangdarstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ erklärt:

 

Ortsteil Wormbach:

-  Wohnbauflächenreserven gem. Anlage 3 zur FNP-Begründung

Ortsteil Werpe:

-  Wohnbauflächenreserven gem. Anlage 4 zur FNP-Begründung

-  SFM-Fläche Nr. 9

Ortsteil Werntrop:

-  SFM-Fläche Nr. 2

 

Für die vorbezeichneten Bauflächenrücknahmen sind zu gegebener Zeit eigenständige FNP-Änderungsverfahren mit den baugesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeits- und Fachbehördenbeteiligungen durchzuführen.

Diesem Beschluss wird hiermit nachgekommen.

Der Entwurf der 29. FNP-Änderung liegt mit der Begründung und den bislang vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, und zwar in der Zeit vom

20. Juli 2015 bis einschl. 21. August 2015

 

bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, im Bereich der Zimmer 206 und 207 des Amtes für Stadtentwicklung, während der allgemeinen Dienststunden, und zwar

                        Montag bis Mittwoch     08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                             13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                        Donnerstag                   08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                             13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

                        Freitag                           08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                             13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Auf Verlangen kann über die Planung Auskunft erteilt werden.

Während der o.a. Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Bauleitplanung schriftlich bei der Stadt Schmallenberg eingereicht oder im Zimmer 217 des Amtes für Stadtentwicklung mündlich zur Niederschrift gegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können. Zur Bauleitplanung wurde eine Umweltprüfung durchgeführt. Deren bisherige Ergebnisse sind im Umweltbericht, der eigenständiger Bestandteil der Begründung ist, dargelegt.

Die der Stadt Schmallenberg als Plangeberin in den bisherigen Verfahrensschritten von Dritten in Form von Daten und Stellungnahmen zur Verfügung gestellten umweltrelevanten Informationen sind in die Entwurfsfassung des Umweltberichtes eingeflossen.

Zur Abklärung etwaiger artenschutzrechtlicher Betroffenheiten gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz wurde eine eigenständige Artenschutzprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse sich ebenfalls im Umweltbericht wiederfinden.

Bisherige Stellungnahmen zur Planung, die sich auf umweltrelevante Aspekte beziehen, sind im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

Folgende umweltrelevante Informationen liegen vor und können eingesehen werden:

1. Art der vorhandenen Umweltinformationen:

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen

Mensch

Bestandsaufnahme und Betroffenheitsanalyse

Tiere

Avifaunistische Bestandsaufnahme mit Erfassung planungsrelevanter und gefährdeter Arten und Bewertung der Verbotstatbestände §§ 44 BNatSchG (Artenschutzgutachten)

Pflanzen

Biotopkartierung und Betroffenheitsanalyse

(Artenschutzgutachten)

Boden

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Wasser

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Luft

Allgemeine Daten zur lufthygienischen Belastungssituation – Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Klima

Allgemeine Klimadaten – Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Landschaft

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Kulturgüter

Bestandsaufnahme – Fehlanzeige, daher keine Bewertung

Sachgüter

Bestandsaufnahme – Fehlanzeige, daher keine Bewertung

Wechselwirkungen

Darstellung und Bewertung

2.  Folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöB) liegen vor und werden zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Behörde oder TöB

Thematischer Bezug

Abfallwirtschaft u. Bodenschutz HSK

Bodenschutz/Bodenerosion

Untere Landschaftsbehörde HSK

Boden-/Landschafts-/Freiraumschutz allgemein

Ruhrverband

Abwasserableitung und Entsorgung

3. Folgende Stellungnahmen der Öffentlichkeit liegen vor und werden zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Öffentlichkeit/Bürger

Thematischer Bezug

Keine privaten Stellungnahmen

unbesetzt

 

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 2 BauGB.

Bekanntmachungsanordnung

Betr.:  29. Änderung des Flächennutzungsplans, Ortsteil Wormbach

hier:    Beschluss zur Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Folgender Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 07.05.2015 ist öffentlich bekannt zu machen:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und beschließt für die vorab gem. der erfolgten Abwägung auszufertigende Entwurfsfassung der 29. Flächennutzungsplan-Änderung, Ortsteil Wormbach, Bereich „Unterm Dillenberg“, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Im Gegenzug zu der im Rahmen der 29. FNP-Änderung beabsichtigten Wohnbauflächen-Neudarstellung wird die zukünftige Rückumwandlungsabsicht folgender Bauflächenreserven lt. Siedlungsflächen-Monitoring der Bezirksregierung Arnsberg in die Auffangdarstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ erklärt:

Ortsteil Wormbach:

-  Wohnbauflächenreserven gem. Anlage 3 zur FNP-Begründung

Ortsteil Werpe:

-  Wohnbauflächenreserven gem. Anlage 4 zur FNP-Begründung

-  SFM-Fläche Nr. 9

Ortsteil Werntrop:

-  SFM-Fläche Nr. 2

Für die vorbezeichneten Bauflächenrücknahmen sind zu gegebener Zeit eigenständige FNP-Änderungsverfahren mit den baugesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeits- und Fachbehördenbeteiligungen durchzuführen.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1)   der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 07.05.2015 übereinstimmt und

2)   nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

 

Schmallenberg, den 01.07.2015

gez. Halbe
Bürgermeister


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