Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

7. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Schmallenberg vom 30.10.2015

|   Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 4, 6, und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 9 und 11 des Landesabfallgesetzes vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250) in der zur Zeit gültigen Fassung und des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -KrW-/AbfG-) vom 27. September 1994 (BGBl. I, S. 2705) in der zur Zeit gültigen Fassung sowie des § 21 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schmallenberg vom 17. Juni 1998, hat die Stadtvertretung Schmallenberg in ihrer Sitzung am 29.10.2015 folgenden 7. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Schmallenberg beschlossen:

 

§ 1
Höhe der Gebühr

§ 4 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

Sofern kein Bioabfallgefäß genutzt wird, weil gem. der Abfallbeseitigungssatzung eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung besteht, beträgt die jährliche Gefäßgebühr:

a) für Reststoff- Umleerbehälter mit dem Fassungsvermögen von 120-l:             49,00 €

b) für Reststoff- Umleerbehälter mit dem Fassungsvermögen von 240-l:             93,00 €

           

§ 2

Gebühr einer Biozusatztonne

§ 4a wird neu eingefügt:

(1)   Für die Entsorgung von Bioabfällen, die insbesondere vermehrt in den Sommermonaten anfallen, wird ein Bioabfallgefäß zusätzlich zur kostenfreien Biotonne auf Antrag zur Verfügung gestellt. Das Gefäß kann in den Monaten April – Oktober zur Leerung bereitgestellt werden, verbleibt jedoch ganzjährig auf dem an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück.

(2)   Die Gefäßgebühr beträgt jährlich:

a) für ein 120-l Bioabfallgefäß            37,50 €                      

b) für ein 240-l Bioabfallgefäß            70,50 €

 

§ 3

Die Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
oder
d)  der Form? und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Schmallenberg, den 30.10.2015

In Vertretung

Gez.
König
1. Beigeordneter

 

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