Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

38. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg
Öffentliche Bekanntmachung

Städtische Bauleitplanung

38. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg

Darstellung einer „Fläche für Sportanlagen – Zweckbestimmung: Bike-Park und Ski- und Freizeitgebiet“ gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2a BauGB anstelle der bisherigen Darstellungen „Fläche für die Landwirtschaft“ und „Wald“ im Bereich Hohe Lied beim Ortsteil Gellinghausen

Hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

             

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 27.08.2020 den Einleitungsbeschluss zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt gefasst.

Ziel der Änderung ist die bauplanungsrechtliche Vorbereitung der Errichtung eines Bike-Parks im Zusammenhang mit dem bestehenden „Ski- und Freizeitgebiet Hohe Lied“ beim Ortsteil Gellinghausen; einerseits um den Fortbestand der Einrichtung unter dem Eindruck zunehmend schwieriger werdender klimatischer Bedingungen sicherzustellen und andererseits, um das naturräumliche Freizeitangebot der Stadt Schmallenberg attraktiv und nachhaltig zu erweitern.

Konkreter rechtlicher Inhalt der Planungsmaßnahme ist die Darstellung einer „Fläche für Sportanlagen – Zweckbestimmung: Bike-Park und Ski- und Freizeitgebiet“ gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2a BauGB anstelle der im Änderungsbereich bislang bestehenden FNP-Darstellungen „Fläche für die Landwirtschaft“ und „Wald“.

Die 38. FNP-Änderung wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des räumlich deckungsgleichen Bebauungsplanes Nr. 170 „Bike-Park und Ski- und Freizeitgebiet Hohe Lied“ durchgeführt.

Der Geltungsbereich der 38. FNP-Änderung liegt südlich-westlich des Ortsteiles Gellinghausen und ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan

Über die in den vorangegangenen Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Hinweise hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 01.07.2021 im Rahmen der Abwägung aller Belange beraten und den Offenlagebeschluss gefasst.

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsfassung der 38. FNP-Änderung wird in der Zeit vom

29. September 2021 bis einschl. 02. November 2021

durchgeführt.

Zu diesem Zweck werden die Planungsunterlagen in der Entwurfsfassung bestehend aus der Änderungsplanzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie dem Artenschutz-rechtlichen Fachbeitrag und den bislang vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats bei der Stadtverwaltung Schmallenberg im Foyer des Rathauses, Unterm Werth 1, anlässlich der allgemeinen Corona-Schutzanforderungen während der jeweils aktuell geltenden allgemeinen Öffnungszeiten (Informationen dazu auf der städtischen Homepage / in der Presse), derzeit

                        Montag bis Mittwoch    08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                              13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                        Donnerstag                   08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                              13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

                        Freitag                           08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                              13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

zur Einsichtnahmemöglichkeit öffentlich zum Aushang gebracht.

Im angegebenen Zeitraum besteht für alle Betroffenen oder Interessierten die Möglichkeit, die Planungsunterlagen einzusehen, die allgemeinen Ziele, Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu erörtern sowie schriftlich, mündlich oder per Mail Stellungnahme dazu abzugeben.

Auf Verlangen kann über die Planung von der zuständigen Sachbearbeitung des Fachamtes (s.u.) Auskunft erteilt werden.

Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsichtnahme ausgelegten Planunterlagen sind für den oben angegebenen Zeitraum auch im Internet auf der städtischen Homepage www.schmallenberg.de unter der Rubrik „Rathaus & Bürgerservice“ => „Bauen und Wohnen“ => „Bauleitplanung“ => „Bauleitpläne im Verfahren“ veröffentlicht. Desweitern sind die Planungsunterlagen sowie die Bekanntmachung über das zentrale Portal des Landes unter https://www.bauleitplanung.nrw.de erreichbar.  

Besondere Corona-schutzbedingte Maßgaben:

Besuchstermine sind vorab mit dem zuständigen Sachbearbeiter (Herr Beste, Telefon: 02972/980-303, E-Mail: heiner.beste@schmallenberg.de) oder seiner Vertretung (Frau Weidenfeld, Telefon: 02972/980-226, E-Mail: luisa.weidenfeld@schmallenberg.de) telefonisch oder elektronisch zu vereinbaren.

Beim Betreten des Rathauses sind die gängigen Hygiene- und Abstandsregeln zum vorbeugenden Corona-Schutz zu beachten, ein medizinischer respektive partikelfiltrierender (FFP2/3) Mund-Nasen-Schutz ist zu tragen und am Empfang ist unter Angabe des vorab in dieser Angelegenheit kontaktierten Sachbearbeiters eine namentliche Anmeldung vorzunehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BauGB nicht fristgemäß eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können. Zudem wird darauf hingewiesen, dass gem. § 3 Abs. 3 BauGB eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG bei einem Rechtsbehelf nach § 7 Abs. 2 UmwRG gem. § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Zur Bauleitplanung wurde eine Umweltprüfung durchgeführt. Deren bisherige Ergebnisse sind im Umweltbericht, der eigenständiger Bestandteil der Begründung ist, dargelegt.

Die der Stadt Schmallenberg als Plangeberin in den bisherigen Verfahrensschritten von Dritten in Form von Daten und Stellungnahmen zur Verfügung gestellten umweltrelevanten Informationen sind in die Entwurfsfassung des Umweltberichtes eingeflossen.

Zur Abklärung etwaiger artenschutzrechtlicher Betroffenheit gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz wurde eine eigenständige Artenschutzprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse sich ebenfalls im Umweltbericht wiederfinden.

Bisherige Stellungnahmen zur Planung, die sich auf umweltrelevante Aspekte beziehen, sind im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

Folgende umweltrelevante Informationen liegen vor und können eingesehen werden:

1. Art der vorhandenen Umweltinformationen:

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen

Mensch und menschliche Gesundheit

Bestandsaufnahme und Betroffenheitsanalyse

Tier

Avifaunistische Bestandsaufnahme mit Erfassung planungsrelevanter und gefährdeter Arten und Bewertung der Verbotstatbestände §§ 44 BNatSchG

Pflanzen

Biotopkartierung und Betroffenheitsanalyse 

Fläche

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Boden

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Wasser

Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Klima und Luft

Allgemeine Klimadaten und Daten zur lufthygienischen Belastungssituation – Bestandsaufnahme und Konfliktanalyse

Landschaft

Bestandsaufnahme mit Eingriffsbewertung

Kulturgüter

Bestandsaufnahme – keine Kulturgüter festgestellt

Sachgüter

Bestandsaufnahme – keine Sachgüter festgestellt

Biologische Vielfalt und Wechselwirkungen

Zusammenfassende Darstellung und Bewertung     

Art und Menge erzeugter Abfälle

Keine Aussage zu getroffen

Monitoring

Überwachung Umweltauswirkungen, Durchführung und Umsetzung der Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen

2. Folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöB) liegen vor und werden zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Behörde oder TöB

Art der vorhandenen Informationen

Stadt Meschede

Verkehrs- und Radwegenetzverknüpfung

Bezirksplanungsbehörde bei der BZ

Zielabweichungsverfahren, überlagernde Darstellung im Plan

Untere Bodenschutzbehörde, HSK

Altlasten

Untere Naturschutzbehörde, HSK

artenschutzrechtliche Verbotstatbestände, Kompensationsmaßnahmen

Bauaufsicht/Wohnen/Immissionsschutz, HSK

Löschwasserversorgung

Untere Wasserbehörde, HSK

Sedimentfang

Gesundheitsamt, HSK

Wasserversorgung, Trinkwasserqualität

Landesbetrieb Wald und Holz NRW,

Regionalforstamt Oberes Sauerland

Nutzung des Waldes / Nutzungskonflikte, Waldfunktion, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Licht- und Lärmemissionen, Monitoring

Landwirtschaftskammer NRW

Landwirtschaftliche Nutzfläche, Wegesicherung, Nutzungskonflikte, Störung des Naturraumes, Abfallentsorgung, Schonung Außenbereich

Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Rarbach,

Wegeunterhaltungsgemeinschaft

Verkehrsbelastung, Besucheraufkommen und Störung der Natur & Tierwelt, Nutzungskonflikte

3. Folgende Stellungnahmen der Öffentlichkeit mit Umweltbezug liegen vor:

Öffentlichkeit/Bürger

Art der vorhandenen Informationen

Privaten Stellungnahmen

Keine privaten Stellungnahmen eingegangen

Bekanntmachungsanordnung

Betr.:   38. Änderung des Flächennutzungsplanes, im Bereich Hohe Lied beim Ortsteil  Gellinghausen 
hier:     Beschluss der Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Folgender Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 01.07.2021 ist öffentlich bekannt zu machen:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und beschließt für die vorab gem. der erfolgten Abwägung auszufertigende Entwurfsfassung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des „Ski- und Freizeitgebietes Hohe Lied“ beim Ortsteil Gellinghausen die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

  1. der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 01.07.2021 übereinstimmt und
  2. nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

 

Schmallenberg, den 15.09.2021

 

gez. König

Bürgermeister

Tourismus

Wirtschaft

Schmallenberg - Unternehmen Zukunft

Das Portal für Neubürger

SauerlandBAD

SauerlandBAD

Werbegemeinschaft Schmallenberg

Werbegemeinschaft Schmallenberg

LEADER-Region "4 mitten im Sauerland"

LEADER-Region "4 mitten im Sauerland"

Südwestfalen

Südwestfalen

Stadt Schmallenberg

Der Bürgermeister
Unterm Werth 1
57392 Schmallenberg
Tel. 02972 980-0
Fax 02972 980-480
E-Mail schreiben

Socialmedia