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29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg - Änderung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche", Ortsteil Wormbach

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg

Änderung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche", Ortsteil Wormbach

Hier: Schlussbekanntmachung - Bekanntgabe der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch und des Inkrafttretens der Änderung

Mit dem Ziel der perspektivischen Bedarfsdeckung der Wohnbaulandnachfrage für den Ortsteil Wormbach und den ihm vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept Schmallenberg 2030 zugeordneten Versorgungsbereich hat die Stadtvertretung Schmallenberg bereits am 18.04.2013 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 153 "Unterm Dillenberg II" gefasst.

Zur Schaffung der vorbereitenden planungsrechtlichen Voraussetzungen wurde zeitgleich der Einleitungsbeschluss zur 29. Änderung des städtischen Flächennutzungsplans gefasst, im Rahmen derer eine bislang dargestellte "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche" umgewandelt werden sollte.

Beide Verfahren wurden im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) betrieben.

Der Geltungsbereich der 29. FNP-Änderung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan

Die 29. FNP-Änderung wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 10.08.2017 gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Bericht Az.: 35.2.1-1.4-HSK-10/17 vom 17.10.2017 hat die Bezirksregierung Arnsberg das Folgende verfügt:

"Gemäß § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich hiermit die vom Rat der Stadt Schmallenberg am 24.09.2015 beschlossene 29. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Wormbach."

Arnsberg, den 17. Oktober 2017

Bezirksregierung Arnsberg

35.2.1-1.4-HSK-10/17

Im Auftrag

gez. Grossert

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB wird die vorstehende Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB werden die zugehörigen Planungsunterlagen, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 208/217) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB tritt die 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1. Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der FNP-Änderung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser FNP-Änderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) die vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) die FNP-Änderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den feststellenden Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

Bekanntmachungsanordnung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg, Ortsteil Wormbach

Hier: Schlussbekanntmachung - Bekanntgabe der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch

Die 29. FNP-Änderung der Stadt Schmallenberg, Ortsteil Wormbach, wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 10.08.2017 gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Bericht Az.: 35.2.1-1.4-HSK-10/17 vom 17.10.2017 hat die Bezirksregierung Arnsberg das Folgende verfügt:

"Gemäß § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich hiermit die vom Rat der Stadt Schmallenberg am 24.09.2015 beschlossene 29. Änderung des Flächennutzungsplans."

Arnsberg, den 17. Oktober 2017

Bezirksregierung Arnsberg

35.2.1-1.4-HSK-10/17

Im Auftrag

gez. Grossert

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ordne ich hiermit die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Genehmigungsverfügung an; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der vorgeschriebenen gesetzlichen Hinweise.

Schmallenberg, den 26.02.2018

gez. Halbe

Bürgermeister

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