Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

27. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg Darstellung einer "Fläche für Versorgungsanlagen - Windenergie" gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB im Bereich "Habichtsscheid"

|   Öffentliche Bekanntmachung

Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (Neufassung)         

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 18.02.2016 folgenden Einleitungsbeschluss zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans neu gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg hebt den am 18.12.2012 gefassten und am 22.12.2012 öffentlich bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zur Darstellung einer „Sonderbaufläche Windenergienutzung“ im Bereich „Habichtsscheid“ auf.
Im Gegenzug fasst die Stadtvertretung Schmallenberg für das im Übersichtsplan Anlage 3 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzte, reduzierte Plangebiet der 27. FNP-Änderung „Habichtsscheid“ den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) neu.
Inhalt der Änderung ist eine die bestehenden Nutzungsdarstellungen „Fläche für die Landwirtschaft“ und „Wald“ überlagernde Darstellung einer „Fläche für Versorgungsanlagen – Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB. Ziel der Änderung ist die Vorbereitung der Nutzung des Plangebietes als Windfarm unter Beibehaltung der bestehenden Nutzungen, soweit diese die Windenergienutzung nicht beeinträchtigen.
Insbesondere zur Wahrung städtischerseits beabsichtigter vorsorglicher Immissionsabstände zu schutzwürdigen Nutzungen bleibt die Aufstellung eines (Vorhabenbezogenen) Bebauungsplans vorbehalten, sofern die angestrebten innergebietlichen Regelungen nicht auf anderem Wege sichergestellt werden können.
Die 27. FNP-Änderung dient nicht der Erzielung der Ausschlusswirkung gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Windkraftanlagen an anderer Stelle im Stadtgebiet Schmallenberg. Diese Ausschlusswirkung ist über den bestehenden Flächennutzungsplan der Stadt Schmallenberg und seine Festlegungen zur Windenergienutzung gewährleistet. Die 27. FNP-Änderung fungiert als zusätzliche Option zur Förderung der regenerativen Energienutzung im Stadtgebiet.“

Der neue Geltungsbereich der 27. FNP-Änderung „Habichtsscheid“ ist aus dem nebenstehenden Übersichtsplan zu ersehen. 

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. des § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs.

 

Bekanntmachungsanordnung

27. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg
Darstellung einer "Fläche für Versorgungsanlagen - Windenergie" gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB im Bereich "Habichtsscheid"

Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (Neufassung)             

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 18.02.2016 folgenden Einleitungsbeschluss zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans neu gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg hebt den am 18.12.2012 gefassten und am 22.12.2012 öffentlich bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zur Darstellung einer „Sonderbaufläche Windenergienutzung“ im Bereich „Habichtsscheid“ auf.
Im Gegenzug fasst die Stadtvertretung Schmallenberg für das im Übersichtsplan Anlage 3 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzte, reduzierte Plangebiet der 27. FNP-Änderung „Habichtsscheid“ den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) neu.
Inhalt der Änderung ist eine die bestehenden Nutzungsdarstellungen „Fläche für die Landwirtschaft“ und „Wald“ überlagernde Darstellung einer „Fläche für Versorgungsanlagen – Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB. Ziel der Änderung ist die Vorbereitung der Nutzung des Plangebietes als Windfarm unter Beibehaltung der bestehenden Nutzungen, soweit diese die Windenergienutzung nicht beeinträchtigen.
Insbesondere zur Wahrung städtischerseits beabsichtigter vorsorglicher Immissionsabstände zu schutzwürdigen Nutzungen bleibt die Aufstellung eines (Vorhabenbezogenen) Bebauungsplans vorbehalten, sofern die angestrebten innergebietlichen Regelungen nicht auf anderem Wege sichergestellt werden können.
Die 27. FNP-Änderung dient nicht der Erzielung der Ausschlusswirkung gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Windkraftanlagen an anderer Stelle im Stadtgebiet Schmallenberg. Diese Ausschlusswirkung ist über den bestehenden Flächennutzungsplan der Stadt Schmallenberg und seine Festlegungen zur Windenergienutzung gewährleistet. Die 27. FNP-Änderung fungiert als zusätzliche Option zur Förderung der regenerativen Energienutzung im Stadtgebiet.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1)   der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 18.02.2016 übereinstimmt und
2)   nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

 

Schmallenberg, den 19.02.2016

gez. Halbe
Bürgermeister

 

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