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25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg, Ortsteil Bödefeld

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Übersichtskarte
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25. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg, Ortsteil Bödefeld

Hier: Schlussbekanntmachung - Bekanntgabe der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch und des Inkrafttretens der Änderung

 

Mit dem Ziel der Bedarfsdeckung einer örtlichen Wohnbaulandnachfrage im Ortsteil Bödefeld hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 05.07.2012 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 152 „Über den Zäunen II“ gefasst.

Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans war auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung für das Plangebiet die Änderung der bisherigen Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ erforderlich. Zu diesem Zweck wurde parallel zur Bebauungsplanaufstellung der Beschluss zur Einleitung und Durchführung der 25. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gefasst.

Beide Verfahren wurden im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) betrieben.

 

Der Geltungsbereich der 25. FNP-Änderung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

 Übersichtsplan siehe .pdf-Dokument zum Download 

Die 25. FNP-Änderung wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 12.02.2016 gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

 

Mit Bericht Az.: 35.2.1-1.4-HSK-1/16 vom 26.04.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg das Folgende verfügt:

 

„Gem. § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich hiermit die vom Rat der Stadt Schmallenberg am 24.09.2015 beschlossene 25. Änderung des Flächennutzungsplans.“

 

Arnsberg, den 26. April 2016

Bezirksregierung Arnsberg

35.2.1-1.4-HSK-1/16

Im Auftrag

gez. Garbes

 

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB wird die vorstehende Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB werden die zugehörigen Planungsunterlagen, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

 

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB tritt die 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

 

1.    Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der FNP-Änderung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2.    Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser FNP-Änderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

       a)  die vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

       b)  die FNP-Änderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den feststellenden Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

25. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg, Ortsteil Bödefeld

Hier: Schlussbekanntmachung - Bekanntgabe der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch

 

Die 25. FNP-Änderung der Stadt Schmallenberg, Ortsteil Bödefeld, Bereich „Über den Zäunen II“, wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 12.02.2016 gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

 

Mit Bericht Az.: 35.2.1-1.4-HSK-1/16 vom 26.04.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg das Folgende verfügt:

 

„Gem. § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich hiermit die vom Rat der Stadt Schmallenberg am 24.09.2015 beschlossene 25. Änderung des Flächennutzungsplans.“

 

Arnsberg, den 26. April 2016

Bezirksregierung Arnsberg

35.2.1-1.4-HSK-1/16

Im Auftrag

gez. Garbes

 

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ordne ich hiermit die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Genehmigungsverfügung an; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der vorgeschriebenen gesetzlichen Hinweise.

 

 

Schmallenberg, den 17.05.2016

 

gez. Halbe

Bürgermeister

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