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1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Schmallenberg vom 02.06.2017

|   Öffentliche Bekanntmachung


Der Rat der Stadt Schmallenberg hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW 2016 S. 966) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969 S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW, S. 687), folgenden 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Schmallenberg beschlossen:

  

§ 1
Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand 

§ 4 Abs. 3 erhält folgende Neufassung

Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 und die anrechenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt:

bei (Straßenart)

 

Anrechenbare Breiten

Anteil der

Beitrags-pflichtigen

 

in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten

im Übrigen

 

1. Anliegerstraßen

a) Fahrbahn

8,50 m

5,50 m

50 v.H.

b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen

je 2,40 m

nicht vorgesehen

50 v.H.

c) Parkstreifen

je 5,00 m

je 5,00 m

50 v.H.

d) Gehweg

je 2,50 m

je 2,50 m

60 v.H.

e) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung

-

-

50 v.H.

f) unselbständige Grünanlagen

je 2,00 m

je 2,00 m

60 v.H.

 

2. Haupterschließungsstraßen

a) Fahrbahn

8,50 m

6,50 m

30 v.H.

b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen

je 2,40 m

je 2,40 m

30 v.H.

c) Parkstreifen

je 5,00 m

je 5,00 m

50 v.H.

d) Gehweg

je 2,50 m

je 2,50 m

50 v.H.

e) Beleuchtung und Ober-   flächenentwässerung

-

-

30 v.H.

f) unselbständige Grünanlagen      

je 2,00 m

je 2,00 m

50 v.H.

 

3. Hauptverkehrsstraßen

a) Fahrbahn

8,50 m

8,50 m

10 v.H.

b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen

je 2,40 m

je 2,40 m

10 v.H.

c) Parkstreifen

je 5,00 m

je 5,00 m

50 v.H.

d) Gehweg

je 2,50 m

je 2,50 m

50 v.H.

e) Beleuchtung und Ober-   flächenentwässerung

-

-

10 v.H.

f) unselbständige Grünanlagen

je 2,00 m

je 2,00 m

50 v.H.

 

4. Hauptgeschäftsstraßen

a) Fahrbahn

7,50 m

7,50 m

40 v.H.

b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen

je 2,40 m

je 2,40 m

40 v.H.

c) Parkstreifen

je 5,00 m

je 5,00 m

60 v.H.

d) Gehweg

je 6,00 m

je 6,00 m

60 v.H.

e) Beleuchtung und Ober-  flächenentwässerung

-

-

40 v.H.

f) unselbständige Grünanlagen

je 2,00 m

je 2,00 m

60 v.H.

 

5. Wege im Außenbereich

a) Anliegerwege

-

3,00 m

50 v.H.

b) Haupterschließungswege

-

5,00 m

30 v.H.


Wenn bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.

 

§ 2
Berücksichtigung der Nutzungsart

§ 7 Abs. 1 erhält folgende Neufassung

Die Grundstücksfläche wird vervielfacht mit

a)    0,0333 bei landwirtschaftlich genutzten Flächen

b)    0,0167 bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen

bei denen eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht zulässig ist.

 

§ 3
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn 

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

     oder

d)  der Form‑ oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Schmallenberg, den 02.06.2017

Gez. Halbe
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