Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2022

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2022


1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wurde dem Rat der Stadt Schmallenberg am 06.10.2021 folgender Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 zugeleitet:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlun-gen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird 

     im Ergebnisplan mit
    dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                               67.899.800 €
    dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                67.799.800 €
    
    im Finanzplan mit
    dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    61.841.000 €
        dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    60.922.200 €
                                     
     dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                    11.465.000 €     
    dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                20.232.000 €

    dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf    800.000 €
    dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf    185.000 €
        
    festgesetzt.
     
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 1.200.000 € festgesetzt. 

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 8.250.000 € festgesetzt.

§ 4
Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. 
        
§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

 
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer
1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                  200 v.H.
1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                     400 v.H.

2.     Gewerbesteuer auf                                                                            400 v.H.

§ 7
(Wiederherstellung Haushaltsausgleich) - entfällt.


2. Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nord-rhein-Westfalen liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit ihren Anlagen während des Beratungsverfahrens im Rat, voraussichtlich bis zum 25.11.2021, im Rathaus in Schmallenberg, Unterm Werth 1, Finanzabteilung, Zimmer 102, während der Dienststunden (Mo.- Mi.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 16.00 Uhr; Do.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 18.00 Uhr; Fr.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 15.30 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus und ist unter www.schmallenberg.de im Internet verfügbar.

Einwohner oder Abgabepflichtige sind berechtigt, gegen den Entwurf und seine Anlagen bis zum 24.11.2021 Einwendungen zur erheben. Über die Einwendungen, die schriftlich oder zur Nieder-schrift bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, Zimmer 102 zu erheben sind, beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.


Schmallenberg, den 07.10.2021


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