Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg - Bebauungsplan Nr. 165 „Klosterblick“, Ortsteil Grafschaft

|   Öffentliche Bekanntmachung

Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

Zur Deckung der Wohnbaulandnachfrage im Ortsteil Grafschaft hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 12.10.2017 gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 165 „Klosterblick“ gefasst.

Planungsziel war die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Neubaugebiet für Ein- bis Zweifamilienhäuser mit der Gebietsfestsetzung „Allgemeines Wohngebiet“ gem. § 4 Baunutzungsverordnung im westlichen Anschluss an das bestehende Wohngebiet „Am Wilzenberg“.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes, die für dessen Geltungsbereich die erforderliche Darstellung von Wohnbaufläche zum Inhalt hatte.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 165 „Klosterblick“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan

Zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 165 „Klosterblick“ hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 07.04.2022 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage X/374 einschließlich der damit einhergehenden Anpassungen des mit dem Erschließungsträger abgeschlossenen Erschließungsvertrages zu, bestätigt ferner ihre am 01.07.2021 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus der (1.) Öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 165 „Klosterblick“, Ortsteil Grafschaft, in der erneut nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegten Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung mit den redaktionellen Änderungen und Ergänzungen gem. vorstehender Abwägungs- und Beschlussfassung sowie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10a Abs. 1 BauGB werden beschlossen.“

Dieser am 07.04.2022 vom Rat der Stadt Schmallenberg gem. § 10 Abs. 1 BauGB gefasste Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 165 „Klosterblick“ sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit des Plans, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217 / 218) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Zusätzlich werden die vg. Bebauungsplanunterlagen in Kürze auch auf der städtischen Homepage unter folgendem Link zur Einsichtnahme und zum Download bereitgestellt:

https://www.schmallenberg.de/rathaus-buergerservice/bauen-wohnen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bauleitplaene/

Mit dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan ging der Beschluss der mit dem Plan getroffenen „Textlichen Festsetzungen“ einher, die unter der Nummer 4 die folgende Bestimmung enthalten:

„Aufhebung der Zweckbestimmung (gem. § 9 Abs. 4 BauGB)

Der Umlegungsplan Grafschaft vom 04.08.1951 – G 239 – wird wie folgt geändert:

Das im Satzungsbereich gelegene Grundstück Gemarkung Grafschaft, Flur 6, Flurstück 90, der Teilnehmergemeinschaft der Umlegung Grafschaft wird eingezogen und die im Umlegungsplan Grafschaft vom 04.08.1951 – G 239 – dazu festgesetzte Zweckbestimmung „Wirtschaftsweg“ aufgehoben.“

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 165 „Klosterblick“, Ortsteil Grafschaft, mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1.    Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen.

2.    Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

3.    Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

       a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

       b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

       c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

Bekanntmachungsanordnung

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 165 „Klosterblick“, Ortsteil Grafschaft, am 07.04.2022 folgenden Beschluss gefasst, der gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage X/374 einschließlich der damit einhergehenden Anpassungen des mit dem Erschließungsträger abgeschlossenen Erschließungsvertrages zu, bestätigt ferner ihre am 01.07.2021 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus der (1.) Öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 165 „Klosterblick“, Ortsteil Grafschaft, in der erneut nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegten Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige Begründung mit den redaktionellen Änderungen und Ergänzungen gem. vorstehender Abwägungs- und Beschlussfassung sowie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10a Abs. 1 BauGB werden beschlossen.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

  1. der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 07.04.2022 übereinstimmt und
  2. nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

Schmallenberg, den 18.11.2022

           

gez. König

Bürgermeister

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