Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg - 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg

|   Öffentliche Bekanntmachung

Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ und von „Wohnbaufläche“ in „Fläche für die Landwirtschaft“, Ortsteil Grafschaft

Hier: Schlussbekanntmachung - Bekanntgabe der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch und des Inkrafttretens der Änderung

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 26.04.2018 gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Beschluss zur Einleitung der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Schmallenberg im Ortsteil Grafschaft gefasst.

Planungsziel war die Schaffung der vorbereitenden planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Erweiterungswohnbaugebietes im westlichen Anschluss an das bestehende Wohngebiet „Am Wilzenberg“. Das Neubaugebiet sollte lagebedingt die Bezeichnung „Klosterblick“ erhalten. Für die Bauflächenneudarstellung war es erforderlich, die im Plangebiet bislang vorliegende FNP-Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ zu ändern. Parallel zu dieser Bauflächenneudarstellung waren an anderen Stellen im Ort bereits vorhandene Bauflächen, die nicht zur Verfügung standen, wieder in „Fläche für die Landwirtschaft“ rück zu überführen, um ein Überangebot zu vermeiden. Die Aufstellung des erforderlichen verbindlichen Bebauungsplanes erfolgte unter dem Titel „Nr. 165 „Klosterblick““ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur 34. FNP-Änderung.

In seiner Sitzung am 07.04.2022 hat die Stadtvertretung Schmallenberg den abschließenden Feststellungsbeschluss zur 34. FNP-Änderung gefasst.

Der Geltungsbereich der 34. FNP-Änderung, bestehend aus mehreren Teilflächen, von denen die Fläche „A“ die Neubaufläche ausmacht, ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan

Die 34. FNP-Änderung wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 12.08.2022 gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Verfügung vom 20.10.2022, Az.: 35.02.27.01-004, hat die Bezirksregierung Arnsberg als höhere Verwaltungsbehörde die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg gem. § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB wird die vorstehende Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB tritt die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB werden die zugehörigen Planungsunterlagen, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217 / 218) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Ergänzend werden die vg. Planunterlagen zu gegebener Zeit auch auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg unter https://www.schmallenberg.de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen/  eingestellt.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1.    Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der FNP-Änderung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2.    Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser FNP-Änderung nach Ablauf von 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

       a)  die vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

       b)  die FNP-Änderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den feststellenden Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

Bekanntmachungsanordnung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg, Ortsteil Grafschaft

Hier: Schlussbekanntmachung - Bekanntgabe der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 BauGB

Die 34. FNP-Änderung der Stadt Schmallenberg, Ortsteil Grafschaft, wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 12.08.2022 gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Verfügung Az.: 35.02.27.01-004 vom 20.10.2022 hat die Bezirksregierung Arnsberg die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.

Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ordne ich hiermit die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Genehmigungsverfügung an; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der vorgeschriebenen gesetzlichen Hinweise.

 

Schmallenberg, den 18.11.2022

König

Bürgermeister

 

Anlagen

34. FNP-Änd. Grafschaft - Änderungsplan

34. FNP-Änd. Grafschaft - Begründung

34. FNP-Änd. Grafschaft - Zusammenfassende Erklärung

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Wirtschaft

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