6. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Schmallenberg über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 07.10.2021

|   Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 4, 6, und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) in der zur Zeit gültigen Fassung sowie der §§ 54 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NW S. 926) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeswasserrechtes vom 04.05.2021 (GV NRW 2021, S. 560 ff.; ber. GV. NRW. 2021, S. 718) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung am 06.10.2021 folgenden 6. Nachtrag zur Gebührensatzung der Stadt Schmallenberg über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen beschlossen:


§ 1 

Höhe der Gebühr


§ 3 erhält folgende neue Fassung:

Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen beträgt:

a) bei einem abgefahrenen Grubeninhalt bis 3 cbm:        207,00 €/Abfuhr

b) bei einem abgefahrenen Grubeninhalt 
    von mehr als 3 cbm bis 6 cbm                    370,00 €/Abfuhr

c) bei einem abgefahrenen Grubeninhalt
    von mehr als 6 cbm bis 9 cbm                    553,00 €/Abfuhr

d) bei einem abgefahrenen Grubeninhalt
    von mehr als 9 cbm bis 12 cbm                    733,50 €/Abfuhr

e) bei einem abgefahrenen Grubeninhalt
    von mehr als 12 cbm                        54,00 € je cbm
    Die Berechnung der Gebühr erfolgt in diesem Fall ausschließlich nach der Menge des 
    abgesaugten Klärschlamms
      

§ 2

Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft. 


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
    oder

d)    der Form  oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Schmallenberg, den 07.10.2021


Der Bürgermeister

gez. König

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Der Bürgermeister
Unterm Werth 1
57392 Schmallenberg
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Fax 02972 980-480
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