2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Schmallenberg vom 07.10.2021

|   Öffentliche Bekanntmachung


2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Schmallenberg vom 07.10.2021

Der Rat der Stadt Schmallenberg hat in seiner Sitzung am 06.10.2021 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.September 2020 (GV NRW 2020, S. 916) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969 S. 712/SGV NW 610), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV NRW, S. 1029), folgenden 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnah-men der Stadt Schmallenberg beschlossen:


§ 1
Erhebung des Beitrages

§ 1 Satz 2 erhält folgende Neufassung

Das Gleiche gilt für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Entschließung der Gemeinde bereitge-stellten Straßen, Wege und Plätze (insbesondere Wirtschaftswege).


§ 2
 Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand

§ 4 Abs. 3 Nr. 5 erhält folgende Neufassung

bei (Straßenart)

Anrechenbare Breiten

Anteil der Beitragspflichtigen

 

In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten

Im Übrigen

5. Wirtschaftswege

 
  1. Anliegerwirtschaftsweg
 

-

3,50 m

50 v.H.

 
  1. Hauptwirtschaftsweg
 

-

5,00 m

30 v.H.


§ 3
Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand

§ 4 Abs. 6 Nr. 5 und Nr. 7 erhalten folgende Neufassung

5. Wirtschaftswege:

a)    Anliegerwirtschaftsweg:
Wege, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung verbundenen Grundstücke dient.

b)    Haupterschließungsweg:
Wege, die neben der Erschließung von Grundstücken auch dem Verkehr innerhalb des Außenbereichs dienen.

…….

7. verkehrsberuhigte Bereiche:
Als Mischfläche gestaltete Straßen nach § 42 Abs. 2 i.V.m. Anlage 3, Abschnitt 4 StVO

§ 3
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen die-ser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend ge-macht werden kann, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
    oder
d)    der Form  oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Schmallenberg, den 07.10.2021


Bürgermeister

gez. König

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Der Bürgermeister
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