Verordnungen und Informationen ab 11.09.2021

Corona-Schutzverordnung in der ab 11. September 2021 gültigen Fassung

Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur Corona-Schutzverordnung
 

In der aktuellen Corona-Schutzverordnung setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Vorgaben des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes zu den Corona-Indikatoren um. Der Inzidenzwert hat nun als alleiniger Maßstab für Maßnahmen in der Corona-Pandemie ausgedient.Die aktuellen Regelungen gelten seit Samstag, 11. September 2021, und bleiben zunächst bis einschließlich Freitag, 8. Oktober 2021, in Kraft.

Antworten zu häufig gestellten Fragen zur Corona-Schutzverordnung:

Was ist die wichtigste Neuerung der aktuellen Corona-Schutzverordnung?

Vollständig geimpften und von COVID-19 genesenen sowie negativ getesteten Menschen stehen grundsätzlich wieder alle Einrichtungen und Angebote offen. Das ist die Kernaussage der  Corona-Schutzverordnung.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden nun nicht mehr allein nach dem Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen) getroffen. Weitere Leitindikatoren sind die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Fälle der Coronapatienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und die Auslastung der Intensivbetten.

Was ist die 3G-Regel und wann tritt sie in Kraft?

Die neue Corona-Schutzverordnung schreibt vor, dass bestimmte Angebote und Einrichtungen nur genutzt bzw. besucht werden dürfen, wenn eine vollständige Impfung, Genesung oder negative Testung vorgewiesen werden kann (3G = geimpft, genesen, getestet).

Die 3G-Regel gilt immer für den Besuch von

  • Krankenhäusern
  • Alten- und Pflegeheimen
  • besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe
  • Unterkünften für Geflüchtete sowie
  • stationären Einrichtungen der Sozialhilfe

Weitere Hinweise

Kinder bis zum Schuleintritt müssen nicht getestet werden, sie sind getesteten Personen rechtlich gleichgestellt.

Schulpflichtige Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, die eine inländische Schule besuchen, gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Sie müssen dort, wo die 3-G-Regel gilt, keinen Nachweis (also: weder Immunisierungs- oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung) vorlegen.

Jugendlichen ab 16 Jahren müssen eine Bescheinigung ihrer Schule vorzeigen und gelten hierdurch als getestete Personen.

Gibt es eine Testpflicht?

Aufgrund der aktuellen Lage besteht für alle Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, bei bestimmten Aktivitäten eine Pflicht zum Nachweis eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests.

Wichtig:
Das Testergebnis darf bei Vorlage nicht älter als 48 Stunden sein. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Probenentnahme.
 

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests (= POC-Test) gilt in den oben genannten Fällen für:

  • Veranstaltungen in Innenräumen
  • Sport in Innenräumen
  • Innengastronomie
  • körpernahe Dienstleistungen (hierunter fallen auch notwendige medizinische Dienstleistungen)
  • Beherbergung
  • Großveranstaltungen im Freien (mit mehr als 2.500 Personen)

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen PCR-Tests gilt für:

  • Clubs
  • Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Tanzveranstaltungen einschließlich privaten Feiern mit Tanz (z.B. auch Hochzeitsfeiern)
  • sexuelle Dienstleistungen

Müssen sich Geimpfte und Genesene noch testen lassen?

Nein. Für genesene oder vollständig geimpfte Personen besteht keine Pflicht zum Nachweis eines negativen Testergebnisses.

Gibt es eine Maskenpflicht?

Für alle Personen, also auch für Geimpfte und Genesene, besteht unabhängig von Inzidenzwerten die Pflicht zum Tragen (mindestens) einer medizinischen Maske.

Dies gilt:

  • im öffentlichen Personennahverkehr
  • im Handel
  • in Innenräumen mit Publikumsverkehr
  • in Warteschlangen
  • an Verkaufsständen
  • bei Großveranstaltungen im Freien (außer am Sitzplatz)

Gelten die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln weiterhin?

Die bekannten und bewährten AHA-Verhaltensregeln werden weiterhin empfohlen: Abstand halten, Hygieneregeln beachten und im Alltag eine Maske tragen.

Und: Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr sind verpflichtet, bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln umzusetzen.

Weitere Informationen sind in der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur Corona-Schutzverordnung insbesondere für Betriebsinhaberinnen und -inhaber zusammengefasst. Sie steht auf der Übersichtsseite zu den rechtlichen Regelungen während der Corona-Pandemie  

Anhand welcher Leitindikatoren wird das Infektionsgeschehens bewertet?

Als Folge der Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die Corona-Schutzverordnung aktualisiert. Zur Bewertung des Infektionsgeschehens werden ab sofort die drei folgenden Leitindikatoren herangezogen:
 

  • 7-Tage-Inzidenz
  • 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Fälle der Coronapatienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen)
  • Auslastung der Intensivbetten

Daher wurde in der Corona-Schutzverordnung der bisher als Grenzwert bestimmter Maßnahmen festgeschriebene Wert von 35 bei der 7-Tage-Inzidenz gestrichen.

Aufgrund der aktuellen Stabilisierung der Werte aller relevanten Indikatoren in Nordrhein-Westfalen verzichtet das Gesundheitsministerium derzeit bewusst auf die Festlegung von pauschalen Grenzwerten für die einzelnen neuen Indikatoren.

Was besagt die 7-Tage-Inzidenz?

Auch die bereits bekannte 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bleibt ein wichtiger Indikator.

Steigt dieser Wert, bedeutet das, dass sich die Infektion schneller und breiter in der Bevölkerung ausbreitet. Insbesondere die altersbezogenen Inzidenzen sind nach wie vor ein guter Maßstab dafür, in welchem Ausmaß vulnerable Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Anhand der Inzidenz kann die Wirksamkeit von Corona-Schutzmaßnahmen relativ zeitnah abgelesen werden.

Zudem bleibt die 7-Tage-Inzidenz ein guter Indikator dafür, in welchem Maß eine Kontaktpersonennachverfolgung noch möglich ist. Die 7-Tage-Inzidenz ist darüber hinaus ein wichtiger Frühindikator für das Geschehen in den Krankenhäusern.

Was ist mit der 7-Tage-Hospitalisierung gemeint?

Die 7-Tage-Hospitalisierung misst, wie viele infizierte Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage ins Krankenhaus aufgenommen wurden. Sie ist damit ein Indikator für die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und kann einen frühen Hinweis auf eine drohende Überlastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems geben.

Für den Hospitalisierungsindikator werden in Nordrhein-Westfalen zwei Werte ausgewiesen:

  1. Der anhand der Vorgaben des RKIs berechnete Wert. Dieser beruht auf den Meldungen der Gesundheitsämter, die den bereits von ihnen gemeldeten Infektionsfällen nachträglich die namentlichen Einweisungsmeldungen aus den Krankenhäusern zuordnen. Dieser Wert ist vor allem bedeutsam, weil er bundesweit einheitlich errechnet wird und damit eine bundeseinheitliche Bewertung des Infektionsgeschehens ermöglicht. Allerdings erfordert der Wert eine Einzelfallbearbeitung jedes Infektionsfalles durch die Gesundheitsämter, die gerade in der aktuellen Belastungssituation manchmal erst nach einigen Arbeitstagen abgeschlossen ist.
     
  2. Um zusätzlich einen aktuelleren Hinweis auf die Hospitalisierungen zu ermöglichen, wird zusätzlich der Hospitalisierungsindikator ausgewiesen, der sich unmittelbar aus den täglichen (nicht namentlichen) Gesamtmeldungen der Krankenhäuser über die Aufnahme von Covid-19-Patienten im Informationssystem Gefahrenabwehr NRW (IG NRW) ergibt. Dieser Wert ermöglicht eine sehr aktuelle Einschätzung, weicht aber naturgemäß von dem RKI-basierten Wert ab und wird am gleichen Meldetag jedenfalls in Perioden eines ansteigenden Infektionsgeschehens in der Regel höher liegen.

Wie wird der COVID-Anteil an der Intensivkapazität gemessen?

Dieser Indikator bildet die Belastung der Intensivstationen ab und steht damit unmittelbar für das Risiko einer Überlastung dieser medizinischen Versorgungsstrukturen.

Der Anteil, mit dem Covid-19-Patientinnen und -Patienten die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten auslasten, wird durch die Zahl der neu aufgenommenen Patienten bestimmt, sie ist aber auch abhängig von der Dauer der notwendigen Hospitalisierung (Liegezeit) und der (personellen) Aufwände bei der Behandlung.

Anhand des Grades der Auslastung der Intensivstationen können Schutzmaßnahmen vor allem so ausgerichtet werden, dass andere erforderliche medizinische Behandlungen (schwere Operationen etc.) nicht aufgrund einer Überlastung der Bettenkapazitäten verschoben werden müssen.

Die Berechnung erfolgt auf Basis der Daten aus dem Register der Fachgesellschaft der Intensivmediziner (DIVI) als Prozentanteil der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen an den betreibbaren Erwachsenen-Intensivbetten. Auch hier ist durch den Rückgriff auf das DIVI-Register eine Vergleichbarkeit mit den Bundeswerten gegeben.
(Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW)

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