Stadt Schmallenberg und Ruhrverband vereinbaren die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht

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Stadt Schmallenberg und Ruhrverband vereinbaren die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht.

Ab 2017 wird der Ruhrverband für den Bau und Betrieb der Abwasserkanäle in Schmallenberg zuständig. Er entlastet die Stadt von einer umfangreichen und komplexen Aufgabe. Dies kommt der Stadt und damit allen Einwohnerinnen und Einwohnern in vielerlei Hinsicht zu Gute.

Die Vorteile auf einen Blick:

  • Das Wichtigste: Die Aufgabe Bau, Betrieb und Unterhaltung der Abwasserkanäle geht auf den Ruhrverband über. Allein der Ruhrverband muss den Nachweis der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erbringen.
  • Die Abwassergebühren ändern sich nicht.
  • Kanalanschlussbeiträge für Neuanschlüsse fallen weg. Zum Ausgleich tragen Neuanschlussnehmer eine um etwa 25 Cent höhere Abwassergebühr.
  • Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse, für Reparaturen, Erneuerung usw. fallen weg.
  • Der Gebührenbescheid kommt wie bisher von der Stadt.
  • Der Ruhrverband zahlt einen Ausgleichsbetrag von 20 Mio. € und übernimmt Kredite der Stadt in Höhe von 5,3 Mio. €.
  • Die Risiken aus dem Betrieb der Abwasserkanäle gehen auf den Verband über.
  • Die Stadt entscheidet weiterhin, wann welcher Kanal saniert oder erneuert werden muss. Eine Abstimmung mit den Straßenbaumaßnahmen ist gewährleistet.
  • Städtisches Personal wird, abgesehen von der Gebührenberechnung, hierfür nicht mehr benötigt.
  • Für kleine Abwasserbetriebe wie derjenige der Schmallenberg schwierige Themen, z. B. Bereitschaftsdienst, Urlaubs- und Krankheitsvertretung, Arbeitssicherheit …. sind gelöst.
  • Ein Ansprechpartner für die Einwohnerinnen und Einwohner ist weiterhin im Rathaus.
  • Der Ruhrverband erhält nicht das juristische Eigentum sondern nur das Nutzungsrecht an den Abwasserkanälen.
  • Die Stadt kann die Vereinbarung nach 20 Jahren wieder zurücknehmen. Der Verband darf das Kanalnetz nicht an Dritte verkaufen.

 

Kurz gesagt: An der Abwasseranlage ändert sich nichts. Die Gebühren bleiben stabil. Einmalige Belastungen aus Beiträgen und Kostenersatz entfallen. Der Ausgleichsbetrag steht für andere städtische Zwecke zur Verfügung.

Die Vereinbarung im Einzelnen:

Nach intensiver Vorarbeit hat die Stadtvertretung am 24.11.2016 der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband mit großer Mehrheit zugestimmt.

Was bedeutet das? Nach Änderung des Landeswassergesetzes kann eine Stadt eine große und umfangreiche Aufgabe auch einmal abgeben. Ganz wichtig ist, die Aufgabe an sich geht auf den Ruhrverband über. Ob Forderungen der Aufsichtsbehörde, neue gesetzliche Anforderungen, die Erschließung neuer Wohn- oder Gewerbegebiete oder das Einhalten der Umweltstandards – allein der Ruhrverband wird zukünftig zuständig. Der große Vorteil ist, die Stadt kann nicht mehr in die Pflicht, geschweige denn in Regress genommen werden. Selbst dann nicht, wenn der Verband wider Erwarten seine Aufgabe vernachlässigen würde.

Immer wieder wird die enge Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden als ein probates Mittel zur Kosteneinsparung verlangt. Mit dem Ruhrverband konnte die Stadt Schmallenberg einen auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung hoch spezialisierten Partner gewinnen – wenn man so will handelt es sich um ein Paradebeispiel einer gelungenen Zusammenarbeit.

Wer ist der Ruhrverband?

Der Ruhrverband ist wie die Stadt öffentlich-rechtlich organisiert. Grundlage ist das Ruhrverbandsgesetz. Mitglieder sind zu etwa 2/3 die Städte, Gemeinden und Kreise im Einzugsgebiet der Ruhr sowie das Land Nordrhein-Westfalen. Der Ruhrverband ist kein Unternehmen, er ist nicht gewinnorientiert unterwegs. Der Verband muss seine gesetzlichen Aufgaben „Abwasserreinigung“ und „Wasserversorgung“ erfüllen.

Von Beginn der geordneten Abwasserentsorgung an ist der Verband in Schmallenberg tätig. Er ist Eigentümer und Betreiber der Kläranlagen in Westfeld, Holthausen, Schmallenberg, Bracht und Wormbach. Das Abwasser aus den anderen Bereichen leitet der Verband zu seinen Kläranlagen in Lennestadt-Maumke, Eslohe-Bremke und Bestwig-Velmede.

Seit Sommer dieses Jahres erlaubt der Landesgesetzgeber NRW wieder die Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Abwasserverband, in dem eine Gemeinde Mitglied ist. Bis zum Jahre 2006 gab es diese Möglichkeit schon einmal. Unter anderem die Stadt Meschede hat bereits damals die Abwasserbeseitigung auf den Ruhrverband übertragen. Die Stadt Meschede berichtet von guten Erfahrungen aus dieser Zusammenarbeit und verweist insbesondere auf stabile Abwassergebühren.

Außerhalb des Einzugsgebietes eines Wasserverbandes liegen die Abwasserreinigung und der Abwassertransport einheitlich in der Hand der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Das ist z.B. in Hallenberg oder Bad Berleburg der Fall. Schmallenberg liegt vollständig im Einzugsbereich des Ruhrverbands. Die eigentlich zusammen gehörenden Aufgaben Abwasserreinigung und Abwassertransport sind gesetzlich getrennt – Abwasserreinigung (Kläranlagen) betreibt der Ruhrverband, Sammeln und Transport (Kanäle) ist Aufgabe der Stadt. Dies hat historische Gründe: Um das Jahr 1900 wurde klar, zur Vermeidung von Epidemien und Krankheiten ist eine Reinigung von Abwasser unerlässlich.

Um gerade für das Ruhrgebiet möglichst schnell und effektiv die Klärung der Abwässer im Einzugsgebiet der Ruhr zu gewährleisten, gründete man den Ruhrverband. Dessen Aufgabe war, den Bau von Kläranlagen voran zu treiben und so für eine bessere Wassergüte der Ruhr als wichtiges Trinkwasserreservoir des Ruhrgebietes zu sorgen. Bis heute hat der Verband diese sondergesetzliche Aufgabe – nach wie vor ist er für die Reinigung des Abwassers zuständig. Der Bau der Kanäle zum Sammeln des Abwassers blieb in der Hand der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.

Die Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Ruhrverband führt diese Teilaufgaben wieder in einer Hand zusammen. Die technisch zusammengehörenden Systeme können so leichter aufeinander abgestimmt werden. Allein das verspricht viele Vorteile.

Abwasserbeseitigung ist heute mehr als nur der Bau und der Betrieb eines Kanals. Wie in anderen Lebens- und Arbeitsbereichen auch, gilt es, eine Fülle von Vorschriften zu beachten. Angefangen von der EU-Wasserrahmenrechtsrichtlinie, dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, dem Landeswassergesetz, den vielen Verordnungen hierzu, den DIN-Vorschriften, den Vergabevorschiften, den Arbeitssicherheitsvorschriften bis hin zum Umweltstrafrecht und vieles mehr füllen die zu beachtenden Normen und Vorschriften sicherlich mehrere Ordner. Auf der anderen Seite steht eine kaum noch zu überblickende Vielfalt an Materialien oder auch an Bau- und Verlegeverfahren. Hier gilt es, die Anwendungsmöglichkeiten, die Vor- und Nachteile, aber auch Fragen der Wirtschaftlichkeit ständig im Blick zu behalten. Dies bedarf letztlich entsprechend ausgebildeten Personals.

Als großer Wasserverband verfügt der Ruhrverband für all diese Bereiche über spezialisiertes Personal in ausreichender Zahl, seien es Ingenieure, Juristen, Kaufleute oder Betriebspersonal. Gerade letzteres ist für einen kleinen Abwasserbetrieb wie denjenigen der Stadt Schmallenberg von besonderem Vorteil. Bereitschaftsdienste rund um die Uhr, Urlaubs- und Krankheitsvertretung, Fortbildung, Arbeitssicherheit und vieles mehr kann mit nur wenigen Mitarbeitern schwerlich dargestellt werden.

Die Vorteile einer engen Zusammenarbeit mit dem Ruhrverband nutzt die Stadt Schmallenberg bereits mehreren Jahren. Seit 2012 haben wir den Ruhrverband mit der Betriebsführung des städtischen Abwassernetzes beauftragt. Dies war bisher von einer guten, vertrauensvollen und vor allen Dingen kompetenten Zusammenarbeit gekennzeichnet. Eigenes Betriebspersonal halten wir nicht mehr vor. Auch die Ingenieurleistungen werden ganz überwiegend vom Ruhrverband oder privaten  Unternehmen erbracht. Unmittelbar ersichtlich dürfte sein, dass die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit auch beim Gebührenzahler in Form niedrigerer Gebühren ankommen. Allein der Aufbau eigener Bereitschaftsdienste oder Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, um nur bei diesen sehr offensichtlichen Beispielen zu bleiben, erfordert mehr Personal und damit mehr Gebühren. Auch andere gehen inzwischen diesen Weg, so hat dieser Tage die Gemeinde Eslohe die Betriebsführung auf den Ruhrverband übertragen.

Mit der jetzt möglichen Übertragung der Aufgabe an sich geht auch die Verantwortung für die ordnungsgemäße Betriebsführung und damit auch alle Risiken auf den Verband über. Wenn jemand schon die Aufgabe wahrnimmt, dann darf die Haftung für eine ordentliche Aufgabenerledigung nicht letztlich bei der Gemeinde und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern verbleiben.

Um Abwasserbeseitigung betreiben zu können, benötigt der Verband die Abwasserkanäle. Gemeinsam haben wir uns darauf verständigt, dass das juristische Eigentum der Kanäle bei der Stadt bleibt. Der Verband erhält aber den vollen Zugriff auf die Kanäle, man spricht in diesem Fall vom Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Damit ist der Ruhrverband für den Betrieb und Erhalt der Abwasserkanäle, aber auch für einen eventuell erforderlichen Neubau zuständig.

Die aus Sicht des Verbandes und der Stadt rechtssichere Bestimmung des Ausgleichswertes für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums war eine Herausforderung. Aus unserer Sicht sollte mindestens der Buchrestwert des Anlagevermögens erreicht werden. Ansonsten wäre eine Sonderabschreibung erforderlich gewesen. Dies galt es zu vermeiden. Auf der anderen Seite sollte auch die Abwassergebühr nicht steigen. Dank des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus haben wir eine diesen Kriterien entsprechende Lösung gefunden, die aber auch den Anforderungen des Ruhrverbandes entspricht. Im Ergebnis leistet der Ruhrverband einen Ausgleichswert von rd. 20 Mio. €. Er übernimmt zusätzlich Kredite im Umfang von 5,3 Mio. €. Trotz dieser hohen Summe ändern sich die Abwassergebühren nicht.

Die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist grundsätzlich auf Dauer angelegt. Für uns war wichtig, dass diese Übertragung in späteren Jahren auch rückgängig gemacht werden kann. Es könnten sich ja neue Gesichtspunkte ergeben, spätere Generationen könnten diese Frage vielleicht anders beurteilen. Deshalb sieht der Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit der Stadt nach 20 Jahren vor. Außerordentliche Kündigungsrechte bei grober Vertragsverletzung sind selbstverständlich.

Im Falle einer Kündigung fällt das wirtschaftliche Eigentum an den alten wie auch an den neu geschaffenen Kanälen auf die Stadt zurück. Der Wert der zurückkommenden Kanalanlagen wäre in diesem Fall auszugleichen. Zur Vermeidung von Streitigkeiten im Falle der Rückführung haben wir einvernehmlich mit dem Ruhrverband diesen Wert in Form des Buchrestwertes des dann vorhandenen Anlagevermögens auf der Grundlage der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bereits jetzt vereinbart.

Ohne Sorge zu haben, der Verband hegt überhaupt die Absicht, sollte eine Weitergabe der Kanäle an Dritte ausgeschlossen sein. Diesem steht zunächst das Landeswassergesetz entgegen. Nur Verbände können die Abwasserbeseitigung übernehmen, niemand anderes und auch nur die Städte und Gemeinden ihres Einzugsgebietes. Das Gesetz könnte aber auch geändert werden. Deshalb haben wir ein außerordentliches Kündigungsrecht vereinbart, sollte es aus einem heute nicht erkennbaren Grund eine Veräußerungsabsicht geben.

Sicher zu stellen war, dass Kanalbaumaßnahmen mit den Planungen der Stadt zusammen passen. Im Falle von Straßenbaumaßnahmen sollte ja klar sein, ob auch der Kanal zu erneuern ist oder eben nicht. Völlig unakzeptabel wäre, wenn in einer neu ausgebauten Straße nach kurzer Zeit ein neuer Abwasserkanal verlegt werden sollte. Deshalb ist geregelt, der Ruhrverband folgt den Planungen der Stadt. Seine Baumaßnahmen hat er mit denjenigen der Stadt abzustimmen. Damit das reibungslos funktioniert, sieht das Vertragswerk neben den üblichen Abstimmungsverfahren auch einen Arbeitskreis auf Führungsebene vor, der mindestens einmal im Jahr zusammen kommt und genau für diese Abstimmung zuständig ist.

Aus vertraglichen Vereinbarungen erwarten in aller Regel beide Vertragspartner Vorteile. Ohne jetzt näher auf den Verband eingehen zu wollen, ein solcher liegt für den Ruhrverband ganz sicher in der einfacheren Abstimmung des Betriebes von Kanalnetzen und der jeweiligen Kläranlage. Natürlich werden sich auch Synergieeffekte sowie eine bessere Personalauslastung positiv auswirken. Zu vermuten ist auch, der Verband kann seine Stellung, sein Gewicht als kompetenter Partner der Abwasserentsorgung erheblich verbessern, gelingt es ihm im Idealfall alle, mindestens aber eine nennenswerte Anzahl von Abwassernetzen, übertragen zu bekommen.

Es bleibt die Frage nach der Verwendung des Ausgleichsbetrages. Diese Frage ist allerdings nicht vordringlich, hier ist keine Eile geboten! Auch ohne diesen ist die Stadt Schmallenberg bereits jetzt gut aufgestellt. In einer so großen Stadt wie Schmallenberg mit seinen vielen Ortsteilen bleibt immer viel zu tun. Man denke nur an den Breitbandausbau, an weitere Gewerbeflächen oder auch die Sanierung von Straßen, Schulen usw. Letztendlich stehen Städte und Gemeinden untereinander im Wettbewerb um die beste Wohn- und Lebensqualität, die besten Arbeitsbedingungen…Mit dem Ausgleichsbetrag verbessert sich die finanzielle Situation der Stadt jedenfalls erheblich, ohne die Solidität der Haushaltswirtschaft zu verlassen. Dies eröffnet ganz neue Entwicklungschancen. Warum sollte man das ausschlagen?

Über eines sind sich Stadtvertretung und Verwaltung einig – das Geld sollte verantwortungsvoll eingesetzt werden. Vor allem sollte es als eine Art Zwischenfinanzierung betrachtet werden und wieder zurückfließen. Wenn im Fall der Kündigung nach Ablauf von 20 Jahren die Rücknahme der Aufgabe ansteht, stünde ein ordentlicher Kapitalstock zur Verfügung.

 

 

 

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